Wissing trickst bei Investitionsmitteln für Straße und Schiene

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) misst laut einem Bericht des „Spiegel“ bei Investitionen in das Schienen- und das Straßennetz mit zweierlei Maß. Das geht dem Magazin zufolge aus einer Antwort des Verkehrsressorts auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Demnach beruhe das Versprechen Wissings, 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, auf einem Rechentrick.

Die Investitionen in die Schiene enthielten laut Haushaltsentwurf Planungsleistungen, die den Bahngeldern anteilig zugerechnet werden, berichtete das Magazin“. Beim Straßenausbau sei dies jedoch nicht der Fall. Werde dasselbe Kriterium an die Ausgaben für den Straßenbau angelegt, würden diese um rund 980 Millionen Euro wachsen – und so die Mittel für den Bahnverkehr übersteigen, hieß es.

Bei den Investitionen in die Straße würden also „eine Milliarde Planungskosten einfach so herausgerechnet“, kritisierte Perli im „Spiegel“.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu, die Planungskosten bei der Straße seien nur deshalb separat ausgewiesen, weil sie von der Autobahn GmbH oder in deren Auftrag oder im Auftrag des Fernstraßenbundesamtes von Ingenieuren erbracht würden. Bei der Deutschen Bahn werde hingegen nicht differenziert. Sie erhalte das Geld als Ganzes für Planung und Investitionen, „da sie selbst alle Aufträge vergibt und keine Behörde ist“.

Eine Ministeriumssprecherin betonte zudem, dass die Investitionen in die Schiene nicht zurückgingen, sondern bis 2026 deutlich erhöht würden – „allein 2022 um mehr als 130 Millionen und bis 2026 um eine Milliarde Euro“.

Laut „Spiegel“ hält sich Wissing allerdings bei der Elektrifizierung der Schiene nicht an gemachte Ankündigungen. 75 Prozent des Netzes sollen laut Koalitionsvertrag in acht Jahren elektrifiziert sein, derzeit sind es rund 62 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, müsste DB Netz pro Jahr 500 Kilometer neue Oberleitungen bauen, fast zehnmal mehr als in den Jahren 2010 bis 2020.

Tatsächlich liege die Bahn-Tochter mit ihren Planungen jedoch deutlich darunter, hieß es im „Spiegel“ unter Berufung auf eine Vergabevorschau. Für 2024 seien bisher nur 390 Kilometer vorgesehen. (afp/red)