Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken Rand eine Absage erteilt.
„Es wird nie eine Zusammenarbeit geben. Weder mit der AfD noch dem BSW“, sagte die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Diese Parteien treten zur Wahl an, um unsere Demokratie zu zerstören, und mit Ankündigungen, Deutschland aus der EU heraus zu führen“, sagte Strack-Zimmermann weiter.
Damit zerstörten sie nicht nur das große Friedensprojekt Europa, „sie würden auch der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich einen Riesenschaden zufügen“.
Weiterhin Hoffnung auf Taurus-Lieferung
Strack-Zimmermann nennt zudem die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine „Katastrophe für die Ukraine“: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub „schon im frühen Stadium unterbrechen können.“
Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, „dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden“.
Der Fall erinnere sie an „die neun Monate andauernde Debatte darüber, ob Deutschland Schützen- und Kampfpanzer der Ukraine liefert oder nicht“, so Strack-Zimmermann. „In der Zwischenzeit hatte die russische Armee in der Ostukraine über Hunderte von Kilometer Schützengräben ausgehoben mit Minen vollgepackt, um eine mögliche ukrainische Gegenoffensive mit den entsprechenden Panzern zu verhindern.“
Auf die Frage, ob die Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wahlkampf zu tun haben könnte, antwortete die FDP-Politikerin: „Ich gehe schwer davon aus.“
Der Bundeskanzler lasse sich wie seinerzeit schon Frau Merkel täglich von Umfragen leiten. Sie sei der Auffassung, „dass wir Entscheidungen zu treffen haben nicht aufgrund von Umfragen. Es ist unsere Aufgabe, Entscheidungen zu treffen aus der Lage heraus, und diese dann den Menschen zu erklären.“ (dts/red)
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