Strafanzeige gegen Tedros, Gates, von der Leyen wegen Corona-Impfstoff-Deal
Gegen die Hauptverantwortlichen des Ankaufs von COVID-mRNA-Impfstoffen für die Europäische Union wurde am 28. November 2023 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet. Konkret geht es dabei um den ersten Vorabkaufvertrag zwischen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und Pfizer/BioNTech im November 2020.
Verfasser der Anzeige ist die internationale Menschenrechtsorganisation United for Freedom. Der Ehrenvorsitzende der deutschen Sektion ist der ehemalige LKA-Chef Thüringens, Uwe Kranz. Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas fungieren im Namen der Organisation als Anzeigenerstatter. Grimmenstein-Balas erlangte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht Bekanntheit.
Die Anzeigenerstatter sehen in der Zulassung, Entwicklung, Auslieferung und Verimpfung des COVID-Impfstoffes von Pfizer/BioNTech ein „Verbrechen des globalen Völkermordes und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Sie fordern daher eine rasche Entscheidung des Gerichts, damit die „Verabreichung und auch die weitere Verbreitung dieses Impfstoffs“ unverzüglich gestoppt werden können.
Sie begründen den Gang vor das internationale Strafgericht damit, dass die mutmaßlichen Verbrechen in großem Umfang begangen und einschlägige nationale Strafverfahren fehlen würden.
„Leben von 451 Millionen EU-Bürgern aufs Spiel gesetzt“
Der Vorabkaufvertrag zwischen Pfizer/BioNTech und der EU wurde unterschrieben, obwohl bekannt war, dass die Impfstoffe unzureichend geprüft waren, so der Vorwurf der Anzeige. Obwohl die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sich weigerten, den Vertrag offenzulegen, gelang das Schriftstück kürzlich an die Öffentlichkeit.
Aus ihm geht für die Anzeigenerstatter hervor, dass die Kommission und die nationalen EU-Regierungen „das Leben von 451 Millionen EU-Bürgern aufs Spiel gesetzt“ hätten. Daher klagen sie die Verantwortlichen für „zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen des Völkermordes und Kriegsverbrechen“ an, heißt es in der Strafanzeige.
Kranz und Grimmenstein-Balas berufen sich dabei auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art. 15.1 und 53. Demzufolge kann der Chefankläger aufgrund von Informationen zu mutmaßlichen Straftaten, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, Ermittlungen einleiten.
Strafanzeige gegen WHO-Chef, Pfizer-CEO, Gates, von der Leyen
Dabei werden die nachfolgend aufgezählten Personen durch die Anzeigenerstatter beschuldigt, „maßgebend“ an den oben genannten mutmaßlichen Straftaten beteiligt zu sein.
Alle acht beschuldigten Personen hätten mit ihren Handlungen „ermöglicht und unterstützt“, dass ein Impfstoff, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht bekannt sei, an Million EU-Bürger verimpft wurde.
- Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
- Albert Bourla, CEO von Pfizer
- Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI)
- Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
- Nanette Cocero, ehemalige Präsidentin für Impfstoffe bei Pfizer
- Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation
- Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
„Pharmafirmen haften für gar nichts“
Die Anzeigenerstatter beklagen, dass in dem Vertrag mit BioNTech/Pfizer die EU-Kommission durch die Unterzeichnung erklärt, dass der Gebrauch des mRNA-Impfstoffs „unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU“ erfolgt.
„Die Pharmafirmen und die EU haften also für gar nichts“, so Kranz und Grimmenstein-Balas. Ihrer Ansicht nach akzeptiert die EU damit, dass die Herstellung des mRNA-Impfstoffs „erheblichen Risiken und Ungewissheiten“ unterliege und gleichzeitig die „Mängel der Impfstoffproduktion“ billigend hinnimmt.
Auf Seite 25 des Kaufvertrages stellen die EU-Kommission und BioNTech/Pfizer fest, dass Todesfälle, körperliche Schäden, mentale oder emotionale Schäden, Krankheiten, Behinderungen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftlicher Schaden oder Betriebsausfälle als Impfschäden nicht der Haftung des Herstellers des Impfstoffes unterliegen.
In dem Vertrag bestätigten die EU-Mitgliedstaaten, dass BioNTech/Pfizer ihnen erklärt hat, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs nicht bekannt seien und nicht bekannte Nebenwirkungen auftreten könnten.
Zudem werfen sie den beteiligten Regierungen vor, dass sie wussten, dass das Vakzin die Ausbreitung des Virus nicht verhindern würde, die Bürger jedoch darüber nicht informiert wurden. Stattdessen wären Menschenrechte durch Einführungen einer Impfpflicht noch missachtet worden.
Vorwürfe gegen die Beschuldigten
Was werfen die Anzeigenerstatter den Beschuldigten konkret vor?
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, soll durch die Ausrufung einer Pandemie am 11. März 2020 den Pharmakonzernen Pfizer und BioNTech und seinen Aktionären, unter anderem Bill Gates, einen sicheren Gewinn auf Kosten der EU-Bürger ermöglicht haben, so der Vorwurf.
Zudem habe er durch seine Empfehlungen während der Pandemie die notwendigen Voraussetzungen für die schnelle Zulassung der mRNA-Impfstoffe unter anderem von Pfizer/BioNTech geschaffen. „Damit trägt er die Hauptverantwortung für den raschen Einsatz experimenteller Impfstoffe mit unbekannten Risiken“, finden die Anzeigenerstatter.
158.000 einzelne Berichte über fatale Folgen
Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zu dem Vorabkaufvertrag zwischen der EU und Pfizer/BioNTech. Schon während der ersten zwölf Wochen der Einführung des COVID-19-Impfstoffs, vom 1. Dezember 2020 bis zum 28. Februar 2021, habe Pfizer/BioNTech mehr als 158.000 einzelne Berichte über fatale Folgen erhalten, so Kranz und Grimmenstein-Balas. „Da hätte Albert Bourla schon die Herstellung und weitere Vermarktung des Impfstoffs stoppen müssen.“
An den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, richten sie den Vorwurf, dass das Institut seinen Pflichten nicht nachgekommen sei, die Qualität der COVID-19-Impfstoff-Chargen ausreichend zu prüfen. Das PEI habe nicht selbst getestet, sondern sich auf die EMA verlassen, erklären die Anzeigenerstatter.
EMA versicherte Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe
Allerdings habe die EMA unter der Führung von Emer Cooke die in der EU verwandten Chargen des Pfizer/BioNTech Impfstoffs nicht geprüft, so der Vorwurf. Cooke lobte damals bei der Erteilung der bedingten Zulassung die gründliche Bewertung des Impfstoffs durch die EMA und versicherte die Sicherheit und Wirksamkeit und die Erfüllung des erforderlichen Qualitätsstandards. Die EMA hat eine zentrale Rolle in der EU bei der Zulassung von Impfstoffen.
2 Milliarden Dosen Impfstoff
Nanette Cocero war bis Dezember 2022 die globale Präsidentin von Pfizer für Impfstoffe. Sie hat den Vorabkaufvertrag mit der EU im Namen von Pfizer/BioNTech am 20. November 2020 unterschrieben. Da sie für die Entwicklung, die globale Vermarktung und die Auslieferung von mehr als 2 Milliarden Dosen des Impfstoffs verantwortlich war, “mussten die gravierenden Probleme […] ihr von Anfang bekannt gewesen sein“, schreiben Kranz und Grimmenstein-Balas.
Gates-Stiftung investierte in BioNTech
Mit 109 Milliarden US-Dollar Vermögen gilt Bill Gates als einer der weltweit reichsten Menschen. Neben der Impfstoffforschung spendet seine Bill & Melinda Gates Stiftung auch an Medienunternehmen in den USA und Europa wie den „Spiegel“. An die WHO hat seine Stiftung von 2000 bis 2021 insgesamt fast 2,8 Milliarden US-Dollar überwiesen. Geld ging auch an das Robert Koch-Institut und die Charité.
Zur Entwicklung neuartiger Impfstoffe investierte die Stiftung im September 2019 55 Millionen US-Dollar in BioNTech. Pfizer und BioNTech beschlossen dann im April 2020, dass sie gemeinsam einen Impfstoff gegen COVID-19 entwickeln. Er basiert auf BioNTechs unternehmenseigener mRNA-Technologie.
Durch die „hastige Entwicklung“ sei ein Impfstoff auf den Markt gebracht worden, bei dem weder Sicherheit noch Wirksamkeit, Langzeitwirkungen und Nebenwirkungen bekannt gewesen seien. „Bill Gates habe diese Vorgehensweise mit seinem Vermögen nicht nur unterstützt, sondern auch gefördert“, so die Anklageschrift.
Durch sein Vermögen habe er die Möglichkeit geschaffen, die WHO und die Pharmakonzerne nach seinen Vorstellungen zu „orchestrieren“, laut Kranz und Grimmenstein-Balas.
Geheimverträge mit Pfizer/BioNTech
Stella Kyriakides ist die EU-Kommissarin für Gesundheit, die im November 2020 im Namen der EU den Vorabkaufvertrag mit Pfizer/BioNTech unterschrieben hatte. Dabei sei ihr bekannt gewesen, dass die Impfstoffe unzureichend getestet und geprüft und viel zu schnell zugelassen wurden, so der Vorwurf der Anzeigenerstatter.
Die EU hat in dem Vorabkaufvertrag mit Pfizer/BioNTech zugestimmt, dass die EU keine gleichmäßige Qualität erhält und akzeptiert, dass die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen unbekannt sind. Die Qualität, die die EU-Bürger erhalten, wäre ihnen somit „völlig egal“ gewesen und notwendige Überprüfungen wären „grob fahrlässig“ unterlassen worden, so die Anzeigenerstatter.
Ursula von der Leyen hat die Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer über die Lieferung von COVID-Impfstoffen ausgehandelt. Der Hauptverhandlungspartner bei den Gesprächen war dabei Albert Bourla. Von der Leyen hat auch den milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelt – und dem Pharmakonzern somit ein Quasi-Monopol gesichert.
Der Internationale Strafgerichtshof hat den Eingang der Strafanzeige bis Redaktionsschluss auf Nachfrage der Epoch Times nicht bestätigt.
Eine „Täuschungsaktion“? Opposition fordert Untersuchungsausschuss für Habeck
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion