Strobl schließt Abschiebung Minderjähriger nicht aus

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schließt die Abschiebung minderjähriger Asylbewerber, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert, nicht aus.

„Wir schauen uns alles genau an. Alles muss auf den Tisch – und wir werden auch eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mir einsetzen, die den Prozess laufend begleitet“, sagte Strobl auf der Internetseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Man werde 2017 „um die 500.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland haben – deshalb müssen wir genau überprüfen, welche Gründe einer Abschiebung künftig noch widersprechen können“, fügte er hinzu.

„Wenn wir geltendes Recht nicht anwenden und die Abschiebehindernisse nicht mit einer neuen Konsequenz beseitigen, höhlen wir den Rechtsstaat aus – und bewältigen dann auch nicht die Integration derer, die integrationswillig sind und eine Bleibeperspektive haben.“ Strobl sagte, es gelte weiterhin, dass Deutschland niemanden in ein Kriegsgebiet abschiebe, in dem er an Leib und Leben bedroht werde. „Wir bieten denen Schutz, die ihn benötigen. Dabei bleibt es.“

Wenn ein Land wie Afghanistan aber zwar insgesamt in einer schwierigen Lage sei, es dort aber gleichzeitig auch sichere Zonen gebe, in denen man nicht politisch verfolgt werde und keine Gefahr zu befürchten habe, dann sei er der Meinung, „dass wir dorthin sehr wohl abschieben können“.

Man müsse aber noch einen Schritt weitergehen und in solchen Zonen „nicht nur das Überleben sichern, sondern zum Beispiel auch Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien schaffen“, sagte Strobl weiter. „Das ist wichtig, damit diese Menschen dort eine Perspektive für ihr Leben haben.“ (dts)