Tauber kritisiert zu wenige Abschiebungen in Baden-Württemberg
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Baden-Württemberg kritisiert, weil das Bundesland seiner Ansicht nach zu wenige Menschen abschiebt. „Wenn ich mir anschaue, wie gering die Abschiebungen aus Baden- Württemberg sind im Vergleich zum viel kleineren Hessen mit weniger Asylbewerbern, dann zeigt sich daran deutlich: Grün-Rot in Stuttgart macht seine Hausaufgaben nicht“, sagte Tauber im Gespräch mit der „Südwest Presse“ (Montag). „Auch bei der Umstellung vom Geld- auf das Sachleistungsprinzip, was wir schon lange beschlossen haben, geht in Baden-Württemberg nichts voran.“
Tauber sprach sich zudem für eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer aus und will diese um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern. Das dürfte allerdings „mit der SPD schwierig werden und auch mit den Grünen, weil wir ja die Zustimmung des Bundesrats brauchen“, räumte Tauber ein.
(dts Nachrichtenagentur)
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