Übergriffe in Köln: Oppermann für rasche Verständigung in Koalition

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine schnelle Verständigung in der Koalition über Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln ausgesprochen. „Es wäre falsch, wenn die schlimmen Gewaltexzesse zum Gegenstand einer ideologischen Auseinandersetzung in der Koalition werden“, betonte Oppermann am Sonntag. „Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, aufzuklären, was passiert ist und wie wir sicherstellen können, dass so etwas nie wieder passiert. Ich bin zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können.“

Zudem sei eine unvoreingenommene Prüfung der Rechtslage erforderlich. Die Union hatte angekündigt, sie wolle am Montag mit der SPD über Verschärfungen des Ausländerrechts sprechen. Die CDU-Spitze hatte am Samstag die „Mainzer Erklärung“ beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren sollen. Bisher ist das erst bei einer Haftstrafe ab drei Jahren möglich. Zudem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt werden. Darüber hinaus fordert die CDU-Spitze „zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen“.

(dts Nachrichtenagentur)