Überschuss der Kommunen schrumpft 2020 auf zwei Milliarden Euro

Der Finanzierungsüberschuss der deutschen Kommunen ist im vorigen Jahr auf rund zwei Milliarden Euro zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag (29. März) in Wiesbaden unter Berufung auf die sogenannte vierteljährliche Kassenstatistik mit. Demnach lag der Finanzierungsüberschuss 2019 noch bei 5,6 Milliarden Euro.

Die starken Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie wurden dabei durch Finanzhilfen von Bund und Bundesländern ausgeglichen, wie das Bundesamt mitteilte. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen der Gemeinden im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent auf 98,4 Milliarden Euro, vor allem das Gewerbesteueraufkommen brach ein. Es fiel um 11,7 Prozent oder fünf Milliarden Euro auf 37,6 Milliarden Euro.

Bund und Länder glichen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer aber durch einmalige Hilfszahlungen aus. Verbucht wurde die Zahlungen in der Kassenstatistik unter „sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land“. Entsprechend wurden dort 2020 etwa 19,3 Milliarden Euro verbucht. Das waren 11,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.

Zugleich erhöhte der Bund etwa seine Beteiligung an Wohnkosten für Sozialleistungsbezieher. Im Gegenzug stiegen die Ausgaben der Kommunen im ersten Coronajahr deutlich um 5,9 Prozent oder 16,5 Milliarden Euro auf 293,2 Milliarden Euro.

Besonders deutlich erhöhten sich die sogenannten Sachinvestitionen, worunter unter anderem auch Baumaßnahmen fallen. Sie stiegen um 11,7 Prozent oder etwa vier Milliarden Euro auf rund 38,6 Milliarden Euro. (afp)