Umweltbundesamt sieht Klimaschutzziele durch neues EEG in Gefahr

Das Umweltbundesamt (UBA) befürchtet, dass das neue Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nicht ausreichen könnte, um die deutschen Klimaschutzziele sicher zu erreichen, und dann nachgebessert werden muss. Vor allem beim Ausbau der Windkraft drohten mittelfristig Einbrüche. Die vorgesehene Deckelung der Förderung beim Solarstrom solle aufgehoben werden, meint die Behörde, die dem Bundesumweltministerium untersteht.

UBA-Chefin Maria Krautzberger sagte der „Frankkfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Der Kompromiss zum EEG 2016 stellt an einigen Stellen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Die damit verbundene Begrenzung des Erneuerbaren-Ausbaus ist sicher nicht das starke Signal, das aus Klimaschutzgründen wünschenswert gewesen wäre.“ Das Gesetz war am vorigen Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Das Umweltbundesamt geht bei der bisher wichtigsten Ökostrom-Form, der Windkraft an Land, davon aus, dass mit den im EEG nun vorgesehenen festen jährlichen Zubau-Mengen von 2800 respektive 2900 Megawatt (MW) brutto zumindest für die nächsten Jahre ein stetiger Ausbaupfad gegeben ist. „Ab 2019/2020 müssen wir aber sehr genau hinschauen, ob der Ausbau der Windkraft durch die beschlossene Regelung nicht doch ins Stocken kommt. Unter Umständen muss der Gesetzgeber dann nachbessern“, sagte Krautzberger. Ab 2020 läuft die 20-Jahres-Förderung für eine wachsende Zahl alter Windkraft-Anlagen aus, die seit Inkrafttreten des ersten EEG anno 2000 ans Netz gingen. Sie dürften abgebaut werden, da nicht mehr rentabel zu betreiben. Als „nicht sinnvoll“ kritisierte die UBA-Chefin, dass die Förderung von kleineren Solaranlagen etwa auf Haus- oder Fabrikdächern komplett wegfallen soll, wenn bundesweit 52.000 MW erreicht sind. „Ein abruptes Ende der Förderung für das Segment der Fotovoltaik-Dachlangen widerspricht dem mit dem EEG angestrebten kontinuierlichen Ausbau entlang jährlicher Ausbaupfade und bedeutet einen Fadenriss für eine der kostengünstigsten Erneuerbaren-Technologien.“ Zudem sei es ein „deutlich falsches Signal“ für den dezentralen Ausbau der Ökostrom-Produktion, von dem die Energiewende „in der Breite der Bevölkerung lebt“.

(dts Nachrichtenagentur)