UN-Pakt im „nationalen Interesse“: Merkel verteidigt umstrittenen Migrationspakt vehement

Epoch Times21. November 2018 Aktualisiert: 21. November 2018 13:58
Die Kanzlerin hat den umstrittenen Migrationspakt vehement verteidigt. Er sei ein "Antwortversuch", globale Probleme miteinander und global zu lösen, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen Migrationspakt vehement verteidigt. Er sei ein „Antwortversuch“, globale Probleme miteinander und global zu lösen, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im „nationalen Interesse“, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel verwies in ihrer Rede auf die Leistungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Ungarn oder der Tschechoslowakei geholfen habe. Sie nannte als aktuelles Beispiel Flüchtlinge und Migranten, die von Libyen nicht nach Europa gingen, sondern in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt.

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen.

Auch in der Union ist der Pakt umstritten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, plädiert dafür, über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember abstimmen zu lassen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion