Leipziger CDU stimmt gegen UN-Migrationspakt

Epoch Times16. November 2018 Aktualisiert: 17. November 2018 11:59
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig stimmte mehrheitlich gegen den UN-Migrationspakt. Man wolle damit ein Signal nach Berlin senden und sich positionieren, so CDU-Politiker Volker Schimpff.

Mit großer Mehrheit stimmte am Wochenende die Leipziger CDU dafür, den UN-Migrationspakt abzulehnen, berichtet der „MDR“.

Demnach ging die Initiative von Volker Schimpff aus. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete fand, es war „an der Zeit sich zu positionieren und ein Zeichen nach Berlin“ zu senden. Denn teilweise kollidiere der Pakt mit deutschem und europäischem Recht, sagt er.

Schimpff merkte allerdings an: „Ich bilde mir nicht ein, dass vor dem Miauen des Kätzchens aus Leipzig der Bundesadler erschrickt, aber es ist ein Signal, an dem die Bundesregierung, die Bundespartei, die Bundestagsfraktion merken, was an der Basis gedacht wird.“

Und weiter: „Wir haben Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Pressefreiheit – und auf einmal wird in den Vertrag geschrieben, in welche Richtung zu berichten ist, in welche Richtung zu kommentieren ist und welche Meinungen zu vertreten sind.“

Dierks: „Ich erwarte jetzt das dargestellt wird, welche Vorzüge der Pakt für Deutschland hat“

Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, geht nicht davon aus, dass die sächsische CDU nun zur „Speerspitze“ gegen den UN-Migrationspakt wird. Dafür fehle die einheitliche Richtung zum UN-Migrationspakt im Landesverband. Der Politiker fordert allerdings, dass sich die Bundesregierung einer ergebnisoffenen, aktiven Debatte stellt und dass es mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung gibt.

Alexander Dierks erwartet, dass dargestellt wird, „welche Vorzüge das für Deutschland bringen kann, was möglicherweise auch Nachteile sind und dann muss man auf der sachlichen Grundlage entscheiden“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für die Leipziger CDUler, dass die Bundesregierung die Parteien und Bürger bislang nur mangelhaft beteiligt – und über den Migrationspakt informiert – hat.

Dadurch wäre das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem UN-Migrationspakt so groß geworden, „dass man als eine Volkspartei diese Stimmung aufgreifen und in Politik umsetzen muss“, sagt Stadtrat Michael Weickert. (er)

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