Union drängt nach Pariser Anschlag auf härtere Gangart gegen Islamisten

Nach dem Anschlag von Paris drängt die Union im Bundestag auf eine härtere Gangart gegen polizeibekannte Gefährder.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe): „Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland bereiten uns zunehmend Islamisten Sorgen, die den Sicherheitsbehörden schon bekannt und als Gefährder eingestuft sind.“

Die konsequente Überwachung und Kontrolle der Gefährder, im Einzelfall auch mittels elektronischer Fußfessel, Meldeauflagen oder Kontaktverboten, spiele deshalb eine äußerst wichtige Rolle, betonte Mayer. Im Rahmen des derzeit vom Bundestag beratenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass ausländische Gefährder schneller und konsequenter als bisher abgeschoben werden“, sagte Mayer.

Auf den Pariser Champs-Elysées hatte ein 39-jähriger Franzose am Donnerstagabend das Feuer auf Polizisten eröffnet. Er tötete einen Beamten und verletzte drei weitere Menschen, darunter eine Deutsche, bevor er selbst erschossen wurde. Die Attacke kurz vor der Wahl schockierte Frankreich. Für den Urnengang hat die französische Regierung ein beispielloses Sicherheitsaufgebot mobilisiert. (afp)