Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab
Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen.
„Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas zurückbekommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU, Hans Michelbach, der Zeitung.
„Wir wollen, dass die Menschen an dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen und neue Umverteilungen geben.“
Er schloss ebenso eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer aus. In SPD-Kreisen hieß es dagegen, die Höherbelastung von Besserverdienenden und Erben sei für die SPD unabdingbar für eine Koalition. (dts)
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