Verfassungsschutz warnt vor russischen „Propagandakampagnen“ bei Bundestagswahlkampf

Nach den mutmaßlich russischen Cyberangriffen vor der US-Präsidentschaftswahl befürchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine russische Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf.

„Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag. Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz stelle seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen „erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest“, heißt es. Moskau steuere die Kampagnen unter „enormem Einsatz finanzieller Ressourcen“ über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über Kreml-nahe Politikinstitute, heißt es aus der Sicherheitsbehörde.

Die „Propaganda“ richte sich an russischsprachige Menschen in der Bundesrepublik wie Spätaussiedler, aber auch allgemein an regierungskritisch eingestellte Deutsche. Ziele seien die Verunsicherung der Gesellschaft und die Stärkung extremistischer Gruppierungen und Parteien, um die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren und den politischen Diskurs zu beeinflussen.

„Das geänderte Informationsverhalten der Nutzer in sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor für gezielte Desinformation“, sagte Maaßen. Im politischen Bereich beobachte der Verfassungsschutz „eine zunehmend aggressive Cyberspionage“. Gefährdet seien deutsche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter von demokratischen Parteien. „Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl.“

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatten Hacker E-Mails vom persönlichen E-Mail-Konto von John Podesta, des Wahlkampfmanagers der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton, erbeutet und durch die Internetseite Wikileaks veröffentlichen lassen. Das Computernetzwerk der Demokratischen Partei wurde ebenfalls gehackt. Washington warf dem Kreml vor, mit den Informationen die Meinung der US-Wählerschaft zugunsten des späteren republikanischen Wahlsiegers Donald Trump beeinflussen zu wollen. Russland wies eine Verwicklung zurück. Es gab auch keine Beweise für die Anschuldigungen. (afp/so)