Verkehrsminister will Handyverbot am Steuer ausweiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Handyverbot beim Autofahren ausweiten. Untersagt werden soll nicht nur der Gebrauch des Mobiltelefons, sondern auch der anderer elektronischer Geräte.

„Die Linie des Ministers ist klar: Tabletcomputer wie das iPad fallen genauso unter das Verbot wie Handys“, heißt es dazu nach Angaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Bundesverkehrsministerium.

Man arbeite an dem Thema. Die Abstimmung innerhalb des Hauses laufe. Dobrindt reagiert damit auf eine Forderung seiner Kollegen aus den Bundesländern. Diese hatten im April in einem gemeinsamen Beschluss verlangt, das Handyerbot in der Straßenverkehrsordnung „allgemeiner“ zu formulieren.

Damit solle der Gesetzgeber „neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise die Verkehrssicherheit gefährden.“ Derzeit dürfen Autofahrer laut Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung „ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“

Verstöße dagegen können mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Pegel (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das gegenwärtige Verbot greife zu kurz.

„Auch andere Geräte wie Tablets sind mittlerweile so verbreitet, dass auch sie eine reelle Ablenkungsgefahr darstellen können.“ Gerade im Straßenverkehr könne die kleinste Unaufmerksamkeit viel Leid verursachen, so Pegel. Seine Kollegen und er hätten Dobrindt deshalb um die Gesetzesänderung gebeten.

(dts Nachrichtenagentur)