Wahlrechtsreform: Merz lehnt Ampel-Vorschlag zu Listenverbindung ab

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Vorschlag aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, die verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und Listenverbindungen von CDU und CSU zu ermöglichen. „Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben. Der Vorschlag einer Listenverbindung ist unbrauchbar zur Lösung des von der Ampel selbst herbeigeführten Problems“, sagte der Unionsfraktionschef der „Welt am Sonntag“.

„CDU und CSU sind zwei befreundete, aber auch voneinander unabhängige Parteien, die sich entschlossen haben, in räumlich unterschiedlichen Wahlgebieten zu kandidieren und nicht zu konkurrieren. Das wird so bleiben, egal, was andere politische Parteien davon halten“, erklärte Merz. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den anderen Bundesländern.

Fünf-Prozent-Klausel gilt ab 2025 ohne Ausnahmen

Mit der gegen den Protest der Opposition verabschiedeten Wahlrechtsreform der Ampel-Koaltion gilt die Fünf-Prozent-Klausel ab 2025 ohne Ausnahmen: Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Der Wegfall könnte, je nach Wahlergebnis, Konsequenzen auch für die CSU haben.

Eine Listenverbindung ist ein Bündnis mehrerer Parteien, die sich gemeinsam zur Wahl stellen. Der Listenverbindung wird entsprechend ihrem Ergebnis eine Anzahl von Mandaten zugewiesen, die intern nach dem Stimmenanteil der jeweiligen Partei verteilt werden. (dpa)