Werte-Union: Minderheitsregierung könnte „interessanter Befreiungsschlag“ sein

Epoch Times15. Juni 2019 Aktualisiert: 15. Juni 2019 9:13
Die konservative Werte-Union stand einer GroKo von Anfang an kritisch gegenüber. Jetzt geht sie davon aus, dass Merkels schwarz-rote Regierung nicht mehr lange hält.

Die konservative Werte-Union befürwortet eine Minderheitsregierung, falls die große Koalition in Berlin platzen sollte.

„Wir sind der Meinung, dass eine Minderheitsregierung ein interessanter Befreiungsschlag sein könnte“, sagte Bundeschef Alexander Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit könne ein Wettbewerb um die besten politischen Lösungen entstehen. „Das würde die Diskussion in Deutschland neu beleben.“ Die Werte-Union hatte sich zuletzt auch wiederholt für einen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

Treffen in Stuttgart

Die Mitglieder der konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU kommen am Samstag (ab 11.00 Uhr) zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Mitsch stellt sich dort zur Wiederwahl. Als Gastredner ist der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeladen. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Eine Minderheitsregierung müsste sich im Bundestag immer wieder Mehrheiten für politische Projekte suchen. Angesichts der Probleme in der GroKo meinte Mitsch aber:

Ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung weniger Lösungskompetenz hätte als die große Koalition.“

Wenn die CDU bei der inneren Sicherheit, bei Steuerabsenkungen und bei der Begrenzung der Zuwanderung nicht vorankomme, müsse sie sich fragen, ob die GroKo noch einen Sinn habe.

Die Werte-Union sieht sich nach Mitschs Worten darin bestätigt, dass die GroKo keine gute Entscheidung gewesen ist. Nach seinem Eindruck beinhalte der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent SPD-Inhalte. Auch die Ressortverteilung sei nicht von Vorteil für die Union gewesen.

In den letzten Jahren hat die GroKo keine wesentlichen CDU-Inhalte umsetzen können.“

Mitsch geht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis 2021 halten, sondern möglicherweise schon nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst auseinandergehen wird.

CDU-Vize sagt Teilnahme ab

Die Werte-Union hatte sich vor rund zwei Jahren gegründet. Sie hat nach Angaben eines Sprechers rund 2000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder. Die CDU hatte im Januar 2019 insgesamt rund 415.000 Mitglieder, die CSU zuletzt etwa 139.000.

Auf dem Bundestreffen sollte ursprünglich CDU-Vize Thomas Strobl sprechen. Dieser sagte jedoch ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt den Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft Merkels gelegt habe. Diese Art von Selbstbeschäftigung sei schädlich.

Nun soll der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen auf der Versammlung sprechen. Im Februar, nach seiner umstrittenen Versetzung in den Ruhestand, hielt Maaßen auch eine Rede vor Mitgliedern der WerteUnion. Einige Tage später wurde sein Beitritt zu der Gruppe bekannt. (dpa/so)

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