Die Lage ist angespannt: Blockaden in Katalonien und Warnungen an die Adresse Madrids

Epoch Times3. November 2017 Aktualisiert: 3. November 2017 16:14
Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben Demonstranten am Freitag an einigen Stellen Straßen und Schienen blockiert. Die Lage in der Regionalhauptstadt Barcelona war angespannt.

Im Konflikt um eine Unabhängigkeit Kataloniens haben Demonstranten am Freitag mehrere Straßen und Schienen in der Region blockiert. Nach einer Protestkundgebung am Vorabend in Barcelona ief der linksgerichtete CUP-Politiker Carles Riera zum „Generalstreik“ und zu einer „massiven Mobilisierung“ auf. Noch im Laufe des Tages wurde die Verhängung eines europäischen Haftbefehls gegen den entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erwartet, der sich nach Belgien abgesetzt hat.

Vier Straßen seien am Morgen vorübergehend versperrt gewesen, teilte der Verkehrsinformationsdienst Kataloniens mit. Eine halbe Stunde später wurde gemeldet, dass die Straßen wieder frei seien. Im Bahnhof Sant Cugat wurden zeitweilig Schienen blockiert, was zu Zugverspätungen führte. Wie die Bahn mitteilte, lief der Verkehr aber nach zwei Stunden wieder normal.

In Barcelona besetzten Unabhängigkeitsbefürworter der linksextremen Gruppe Arran laut ihrem Twitter-Account die Straße Gran Via und schwenkten Flaggen für die Loslösung von Spanien. Rund 20.000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben an der Protestkundgebung vom Donnerstag mit Rufen wie „Befreit politische Häftlinge!“ und „Das ist keine Justiz, sondern Diktatur!“.

Die spanische Richterin Carmen Lamela wollte im Laufe des Tages den europäischen Haftbefehl für Puigdemont ausstellen. Der 54-jährige Politiker soll dann von den Behörden in Belgien, wohin er sich am Montag begeben hatte, festgenommen und nach Spanien ausgeliefert werden.

„Wir stehen wieder am Abgrund“, kommentierte die katalanische Tageszeitung „La Vanguardia“. Eine Festnahme Puigdemonts wäre „das schlimmste Szenario“. Puigdemont sagte dem katalanischen Sender TV3 am Donnerstag, der Streit sei „nicht länger eine inner-katalanische Angelegenheit“; die internationale Gemeinschaft müsse sich der „Gefahr“ bewusst werden, führte Puigdemont in der Erklärung aus, von der nicht bekannt wurde, wo er sie aufzeichnen ließ.

Die Europäische Union will sich weiter nicht in den Streit einschalten: Dies sei „ausschließlich“ eine Sache der „Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren“, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Unterstützung für die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das „große Interesse“ der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben. (afp)

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