Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt wegen Bestechung und Korruption vor Gericht

Epoch Times29. March 2018 Aktualisiert: 29. März 2018 21:49
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt wegen Bestechung vor Gericht. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy kommt in einer Bestechungsaffäre vor Gericht. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Seiten der Ermittler erfuhr.

Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen.

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident und ist in mehrere Affären verwickelt. In der Korruptionsaffäre wird er durch abgehörte Telefonate mit seinem Anwalt schwer belastetet, der nun ebenfalls vor Gericht soll.

Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe

Gaddafi-Gelder

Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde.

In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Vergangene Woche wurde Sarkozy vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler der Justizpolizei vernahmen den 63-Jährigen und leiteten ein formelles Ermittlungsverfahren ein.

Bestechung

Auch in einem Korruptionsfall steht Sarkozy ein Prozess bevor: Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen.

Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer. Sarkozy muss deswegen vor ein Gericht, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Wahlkampffinanzierung 2012

Auch in dieser Affäre um verschleierte Wahlkampfkosten soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich.

Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Die Republikaner heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.

Eingestellte Ermittlungen

In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan.

(afp)

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