Italien beschlagnahmt „Sea Watch 3“ – Salvini plant Notverordung für italienische Häfen

Epoch Times20. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 6:43
Die italienischen Behörden beschlagnahmten die "Sea-Watch 3", die von einer deutschen NGO betrieben wird, und setzten sie fest. Innenminister Salvini plant eine Notverordnung, nach der Schiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3500 bis 5500 Euro Strafe zahlen müssen.

Vier Tage nach dem Auffischen von 65 Zuwanderern aus dem Mittelmeer durch die deutsche NGO Sea-Watch haben die italienischen Behörden deren Schiff beschlagnahmt und die Migranten an Land gebracht. Die italienische Finanzpolizei setzte die „Sea-Watch 3“ am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden am Abend in Motorbooten auf die Insel Lampedusa gebracht. Innenminister Matteo Salvini reagierte empört.

„Die geretteten Personen sind alle an Land und werden von der italienischen Bevölkerung willkommen geheißen“, teilte Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter mit. Zur Beschlagnahme ihres Schiffes machte Sea Watch keine Angaben.

Das Schiff „Sea-Watch 3“, das unter niederländischer Flagge fährt, hatte insgesamt 65 Migranten am Mittwoch vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Die Besatzung erklärte danach, viele der geretteten Menschen litten unter Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit. Außerdem benötigten einige der Geretteten psychologische Betreuung. Einige Migranten durften daraufhin von Bord gehen.

Wer ließ die Migranten in Lampedusa an Land?

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega hatte die „Sea-Watch 3“ davor gewarnt, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. „Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen“, bekräftige er. Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten NGOs, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen.

Dass die Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ von italienischen Beamten auf die Insel Lampedusa südlich von Sizilien gebracht wurden, erfuhr Salvini offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen. Er stellte daraufhin die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der mit der Lega regierenden Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen. Die Debatte um den Umgang mit Bootsflüchtlingen in Italien wird derzeit zusätzlich durch den Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche angeheizt.

Notverordnung geplant

Salvini plant derzeit dazu eine Notverordnung zu „Mittelmeermigranten“, die dem Kabinett womöglich bereits am Montag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Geplant ist überdies, dass Schiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3500 bis 5500 Euro Strafe zahlen müssen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Italien in einem Brief an das Außenministerium in Rom dazu auf, diese Notverordnung nicht zu beschließen. Salvini wies die Kritik der UNO an seinem Vorhaben am Sonntag mit scharfen Worten zurück.

Es handele sich hier um einen „internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliarden Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moralpredigten über Menschenrechte hält“, sagte Salvini und fügte hinzu: „Das verleitet zum Lachen.“ (afp)

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