Österreichs Bundeskanzler will „ein Europa, das schützt“ und warnt vor Zerfall der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert.

„Wir haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft deshalb unter das Motto `Ein Europa, das schützt` gestellt“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Dieses Ziel soll vor allem durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden.“

Bei Themen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können, sollte sich die Europäische Union zurücknehmen. Österreich wolle das halbe Jahr nutzen, um Brückenbauer zu sein, so Kurz.

Es gehe darum, „unterschiedliche Meinungen nicht nur zuzulassen, sondern sich auch auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt zu begegnen innerhalb der EU“. Wenn der Eindruck entstehe, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gebe, sei die Europäische Union „ernsthaft gefährdet“.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise schreibt Kurz: „Wir müssen nun endlich vom Reden ins Tun kommen, denn wir diskutieren in der EU schon viel zu lange darüber ohne bisher nennenswerte Fortschritte dabei erzielt zu haben. Dies wird daher auch der Schwerpunkt des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 20. September sein.“ Es sei von essentieller Bedeutung, „bis dahin klare Fortschritte bei der Stärkung von Frontex zu erzielen“, erklärte der Kanzler.

Frontex benötige auch ein neues Mandat, um auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper zu ermöglichen. (dts)