Neuer US-Außenminister kritisiert bei Besuch in Saudi-Arabien den Iran

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien den Iran scharf kritisiert. Teheran unterstütze in Stellvertreterkonflikten wie im Jemen „Milizen und Terrorgruppen“, sagte Pompeo am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem saudiarabischen Außenminister Adel al-Dschubeir.

Pompeo warf Teheran zudem vor, die Huthi-Rebellen im Jemen mit Waffen auszurüsten und Cyberangriffe zu starten. In Syrien unterstütze der Iran das „mörderische Assad-Regime“.

Pompeo war am Samstag zum Auftakt seiner dreitägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad eingetroffen. Nach einem Abendessen mit dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman wurde er am Sonntag auch von König Salman empfangen.

Nach dem Treffen mit al-Dschubeir sagte Pompeo, anders als die Vorgängerregierung werde die Regierung von US-Präsident Donald Trump „die große Bandbreite von Irans Terrorismus nicht vernachlässigen“.

Al-Dschubair betonte die Unterstützung Saudi-Arabiens für die Iran-Politik der USA. Er forderte Sanktionen gegen Teheran, weil es sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischte. Riad betrachtet den Iran als seinen Erzfeind.

Atomabkommen mit dem Iran in Frage gestellt

Der US-Außenminister stellte das Atomabkommen mit dem Iran erneut in Frage. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe besitzen werde.

„Der Iran-Deal in seiner jetzigen Form gibt keine Sicherheit. Wir werden mit unseren europäischen Verbündeten daran arbeiten, den Deal zu reparieren“, sagte Pompeo am Sonntag in Riad bei einer Pressekonferenz mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel al-Dschubair. Falls dies nicht möglich sei, habe US-Präsident Trump bereits angekündigt, das Abkommen zu verlassen. Der Iran hat jedoch mehrfach betont, dass er nicht zu einer Nachverhandlung des Abkommens von 2016 bereit ist.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Pompeo nannte den Iran in Riad den „größten Terrorsponsor in der Welt“. Das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. „Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren.“

Weitere Reiseziele: Israel und Jordanien

Von Riad aus wird der neue US-Außenminister nach Israel und Jordanien weiterreisen. Auch dort dürfte die Haltung der USA zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo über das künftige Vorgehen gegenüber dem Iran sprechen.

Wenige Stunden vor einem geplanten Treffen mit Pompeo sagte Netanjahu, er wolle mit ihm über die Entwicklungen in der Region, die wachsende iranische Aggression und natürlich das Atomabkommen mit dem Iran sprechen.

Netanjahu nannte Pompeo einen „echten Freund Israels“. Er dankte erneut dem US-Präsidenten Donald Trump für dessen Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. (afp)