US-Justizminister: Unser Asylsystem wird „ausgetrickst“ – Zahl falscher Asylanträge schoss seit 2009 in die Höhe

Von 16. Oktober 2017 Aktualisiert: 16. Oktober 2017 13:14
Die Asylgesetze der USA sollten diejenigen schützen, "die aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Meinungen" in ihren Heimatländern verfolgt werden, meinte Jeff Sessions. Sie waren nicht dafür gedacht, all denen Asyl zu gewähren, "die sich allgemein vor Gewalt, Kriminalität, persönlichen Vendettas oder fehlenden Berufsaussichten fürchteten“, so der Justizminister.

Das US-amerikanische Asylsystem ist voller Probleme, meinte der US-Justizminister Jeff Sessions. Außerdem würden Menschenhändler illegale Migranten seit Jahren darin unterweisen, wie sie Asyl beantragen können.

„Der Prozess der ‚glaubwürdigen Angst‘ sollte eine Rettungsleine für all diejenigen sein, die schwerer Verfolgung ausgesetzt sind“, sagte Sessions am 12. Oktober im Gebäude des Chefbüros der Immigrantenüberpfrügung (Executive Office for Immigration Review, EOIR) in Virginia. „Aber es ist zu einem einfachen Ticket für eine illegale Einreise in die Vereinigten Staaten geworden“.

Es ist genauso einfach, wie ein illegaler Grenzübertritt. Und werden die Personen erst einmal von Einwanderungsbeamten aufgegriffen, können sie behaupten, dass sie eine „glaubwürdige Angst“ davor haben, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Wegen einer Regelung von 2009 aus der Obama-Zeit sind die Einwanderungsbehörden dazu verpflichtet, die Personen in die Vereinigten Staaten zu lassen bis sie eine Anhörung vor Gericht haben. Bis zur Anhörung können aber Jahre vergehen.

Nach Einreise in die USA stellte Hälfte der illegalen Migranten keinen Asylantrag

Es kostet nichts, einen Asylantrag einzureichen. Und sobald der Antrag länger als sechs Monate bearbeitet wird, wird dem Antragsteller routinemäßig eine Arbeitserlaubnis erteilt – unabhängig davon ob der Antrag sich schon als begründet erwiesen hat.

Nach der Einreise in die USA hat der Asylbewerber ein Jahr Zeit, um einen Asylantrag zu stellen. Die Hälfte von denen, die an der Grenze eine „glaubwürdige Angst“ angaben, hätten später keinen Antrag eingereicht, meinte Sessions.

„Das zeigt, dass sie wussten, dass ihren Anträgen die Begründetheit fehlte und ihr Angstanspruch einfach ein Trick war, um das Land illegal zu betreten“, so der Justizminister weiter.

Sessions: „System wird ausgetrickst“

Asylsuchende müssen dieselben Kriterien erfüllen wie Flüchtlinge – mit dem Unterschied, dass ein Asylbewerber einen Antrag stellt, der sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhält, während ein Flüchtling das in der Regel in einem Zweitstaat macht – nach seiner Flucht aus seinem Heimatland.

Viele von denen, die eine „glaubwürdige Angst“ angeben und die Vereinigten Staaten betreten dürfen, würden einfach untertauchen und nie vor einem Immigrationsrichter erscheinen, so Sessions. Wenn eine Person nicht bei einer Immigrationsanhörung erscheint, wird automatisch ein Abschiebungsantrag in Abwesenheit gestellt.

„Das System wird ausgetrickst. Darüber gibt es keinen Zweifel“, sagte Sessions. „Unsere Asylgesetze sollen diejenigen schützen, die aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Meinungen kommen und in ihren Heimatländern keinen Schutz finden können. Sie [die Gesetze] sollten niemals all denen Asyl gewähren, die sich allgemein vor Gewalt, Kriminalität, persönlichen Vendettas oder fehlenden Berufsaussichten fürchteten“, so der Minister.

Wegen des zügellosen Betrugs und Missbrauchs sei das System mit falschen Anträgen überladen, sodass es wirkliche Anträge nicht effektiv bearbeiten kann, erklärte Sessions. „Die Zunahme der Prozesse, Anhörungen, Berufungen und Verfahren ist erdrückend“, sagte der Justizminister.

Regelungen der Obama-Ära schafften Anreize für illegale Migration

Er erörterte, dass die Regelungen der Obama-Ära zusammen mit der Rechtsprechung, das Asyl-Konzept weit über die Absicht des Kongresses hinaus erweitert hätten – dadurch wurden mehr Anreize für die illegale Einwanderung geschaffen.

„Die Folgen sind genau das, was man erwartet. Angaben der ‚glaubwürdigen Angst‘ schossen in die Höhe, und der Prozentsatz von Anträgen, die wirklich anerkannt werden sollten, ist gefallen“, so Sessions.

Zahl falscher Anträge und laufender Abschiebungsverfahren schoss seit 2009 in die Höhe

Im Jahr 2009 führte das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) mehr als 5.000 Überprüfungen der „glaubwürdigen Angst“ durch, heißt es seitens des Justizministeriums. 2016 war die Zahl auf 94.000 Überprüfungen gestiegen.

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Die Zahl der Ausländer, gegen die ein Abschiebungsverfahren lief, stieg von weniger als 4.000 im Jahr 2009 auf mehr als 73.000 im Jahr 2016 – eine Zunahme um rund das 18-fache. Die hohe Anzahl der Verfahren „überschüttete das System und begrub diejenigen mit berechtigten Ansprüchen unter eimem Aktenberg“, meinte Sessions.

Die Angaben einer „glaubwürdigen Angst“ hätten besonders markant an der Grenze zugenommen und seien dort auch missbraucht worden, erklärte der Minister. Von 2009 bis 2016 stiegen die Angaben zur „glaubwürdigen Angst“ an der Grenze von rund 3.000 auf über 69.000 Fälle.

Die Einwanderungsgerichte müssen mehr als 600.000 längst überfällige Immigrationsfälle bearbeiten – das sind dreimal so viel wie 2009.

Im vergangenen Jahr wurden siebenmal mehr Abschiebungsanträge in Abwesenheit für Fälle der „glaubwürdigen Angst“ gestellt, als im Jahr 2009, gab Sessions an. Tatsächlich haben sich die Abschiebungsanträge in Abwesenheit in allen Immigrationsfällen seit 2012 verdoppelt – im Jahr 2017 wurden bereits fast 40.000 Anträge gestellt.

Seit 2001 erhielten durchschnittlich 26.000 Asylbewerber jährlich einen Migrantenstatus in den USA (normalerweise eine Green Card).

Trump: Asylsystem berichtigen

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Oktober seine Prioritäten in der Einwanderung bekannt gegeben, zu denen auch die Berichtigung des Asylsystems gehört.

„Den Missbrauch unseres Asylsystems beenden durch die Verschärfung der Standards, die Verhängung von Strafen für Betrug, und die Sicherstellung des Gewahrsams, während die Anträge überprüft werden“, heißt es zusammenfassend in den Prioritäten. Mehr Richter werden angestellt, um zu helfen, den Antragsstau im Gerichtssystem zu verringern.

„Chronischer Asylbetrug und Schlupflöcher erlauben illegalen Migranten, schnell und einfach einzureisen“, meinte Trump. „Fehlerhafte Gerichtsentscheidungen haben die Abschiebung zahlreicher krimineller Ausländer verhindert, während sie gleichzeitig zuließen, dass diese Ausländer Asylanträge stellen und nicht mehr abgeschoben werden konnten“, so Trump.

Original erschienen am 13. Oktober 2017 in der englischsprachigen EPOCH TIMES

(deutsche Bearbeitung von as)

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