Landraub an weißen Farmern in Südafrika: EU schweigt – USA denken über Stopp von Förderprogrammen nach

Von 5. September 2018 Aktualisiert: 5. September 2018 18:37
Durch den von der Regierung Südafrikas abgesegneten Landraub und eine Umverteilung nach rassischen Kriterien und zu Gunsten politischer Günstlinge werden die Möglichkeiten für ärmere Bevölkerungsteile nicht mehr, sondern weniger. Das jüngste Vorgehen der Regierung in Südafrika gegen weiße Farmer scheint der US-Regierung für eine weitere Förderung nicht zu genügen.

Während Berichte über Morde, Vergewaltigungen und Folter im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Farmen weißer Landwirte in Südafrika bislang kaum eine Reaktion in EU-Staaten oder in internationalen Organisationen ausgelöst hat, hat US-Präsident Donald Trump deutliche Worte gefunden.

Das Weiße Haus habe, so der Präsident, Außenminister Mike Pompeo damit beauftragt, die „Aneignung von Ländereien und Farmen, die Enteignungen und das Töten von Landwirten in großem Stil“ genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Africa Growth and Opportunity Trade Act (AGOA) regelt die Voraussetzungen, unter denen die US-Regierung Ländern südlich der Sahara wirtschaftliche Vergünstigungen gewähren kann.

Die Kritik Trumps am Vorgehen der Führung in Pretoria könnte durchaus auch spürbare Folgen haben, heißt es nun in einer Analyse für das Magazin „Forbes“. Demnach machen die USA doch die Gewährung von Vergünstigung für Länder südlich der Sahara vom gesetzlich klar umschriebenen Bedingungen abhängig. Der Africa Growth and Opportunity Trade Act (AGOA) nennt diesbezüglich unter anderem kontinuierliche Fortschritte in Richtung einer marktbasierten Ökonomie mit geschützten privaten Eigentumsrechten, einem auf Regeln beruhenden Handelssystem und einem Rückbau staatlicher Interventionen wie Preiskontrollen, Subventionen und staatlicher Kontrolle von Unternehmen und Wirtschaftsgütern.

Während selbst Kuba jüngst mithilfe von 224 Artikeln die eigene sozialistische Verfassung reformierte, um marktfreundlichere Bedingungen mit einem besseren Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten, beschreitet Südafrika den entgegengesetzten Pfad. Der dortige Präsident Cyril Ramaphosa, der jüngst einen London-Besuch auf Grund von Anti-Korruptions-Protesten in der Heimat vorzeitig abbrechen musste, berief sich hingegen auf einen vermeintlichen Volkswillen, als er sagte:

„Es ist in unmissverständlicher Weise deutlich geworden, dass unser Volk möchte, dass die Verfassung deutlicher wird mit Blick auf die entschädigungslose Enteignung von Land. Dies ging auch aus öffentlichen Anhörungen hervor.“

Wenig Interesse der Bevölkerung an der „Landreform“

Kritische Stimmen schildern, dass diese Anhörungen gezielt von extremistischen Akteuren wie dem aus dem ANC ausgeschlossenen Führer der sogenannten Economic Freedom Fighter, Julius Malema, und von kommunistischen Parteien vereinnahmt und zu einem Tribunal gegen die weißen Farmer und deren Eigentumsrechte umfunktioniert werden.

Umfragen wie die jüngste des „Afrobarometers“ legen zudem nahe, dass die Frage des Landbesitzes mitnichten das drängendste Problem aus Sicht der Südafrikaner darstellt. Nur ein Prozent der Befragten reihte die Frage unter die drei wichtigsten für die Zukunft des Landes ein. Demgegenüber waren sich Städter und Landbewohner mit großer Mehrheit darüber einig, dass die Arbeitslosigkeit das größte Problem am Kap sei.

Als US-Außenminister Mike Pompeo und der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lightizer, erstmals laut über eine Streichung Südafrikas von der Liste der AGOA-Begünstigten nachdachten, fiel der südafrikanische Rand auf den internationalen Devisenmärkten um 1,7 Prozent. Im internationalen Index für Eigentumsrechte verlor Südafrika um 0,65 Prozentpunkte und damit mehr als doppelt so viel wie Äthiopien, das am zweitschlechtesten abschnitt.

Auch die eigene Bank für Entwicklung der Landwirtschaft und den ländlichen Raum warnte, dass eine gültige Vertragsklausel sie zur unmittelbaren Fälligstellung von Darlehen in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden US-Dollar berechtigt, sollte die Regierung entschädigungslose Enteignungen in die Wege leiten – und dies würde den entsprechenden Verträgen die Grundlage entziehen. Die Weltbank hat ihrerseits bereits im April darauf hingewiesen, dass die Schwächung von privaten Eigentumsrechten und Institutionen Kapitalflucht, gesellschaftliche Instabilität und eine überbordende Korruption zur Folge hätten.

Geschenk an politische Günstlinge

Ramaphosa hatte jedoch seinen Wahlkampf mit der sogenannten Landreform als einem seiner zentralen Versprechen bestritten, immerhin wäre diese ein Imperativ im Interesse der „Verteilungsgerechtigkeit“ – und sieht sich gegenüber der extremen Linken nun im Wort. Diese verlangen eine explizite Verankerung der entschädigungslosen Enteignung in der Verfassung. Ramaphosa hält eine solche gar nicht für erforderlich. Einstweilen schaffen Malemas Schlägertruppen immer häufiger vollendete Tatsachen.

Während Ramaphosa der „Financial Times” treuherzig versichert, dass die großflächigen Enteignungsmaßnahmen lediglich sicherstellen sollen, dass die betreffenden Landflächen „in angemessener und zielführender Weise für die Mehrheit unseres Volkes nutzbar gemacht“ werden können, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Durch den von der Regierung abgesegneten Landraub und eine Umverteilung nach rassischen Kriterien und zu Gunsten politischer Günstlinge werden die Möglichkeiten für ärmere Bevölkerungsteile nicht mehr, sondern weniger.

Das Vorbild für Ramaphosas „Landreform“ lässt sich auch sehr einfach aus der jüngeren Geschichte herleiten: Auch Venezuelas Führer der „Bolivarischen Revolution“, Hugo Chavez, und dessen Nachfolger Nicolas Maduro hatten angekündigt, eine Enteignung des Landes „der Reichen“ und eine Umverteilung an „die Armen“ würde den Wohlstand des Landes vermehren. Heute leben 87 Prozent der Venezolaner unterhalb der Armutsgrenze, die Inflation hat astronomische Höhen erreicht, selbst der Zugang zu elementaren Gütern des täglichen Bedarfes ist nicht mehr gewährleistet. Und das, obwohl Venezuela zu den Ländern mit den weltweit größten Ölreserven zählt.

Regierung hindert schwarze Immobilienbesitzer am Marktzugang

Schwarze Südafrikaner, denen nachweislich gewaltsam oder unrechtmäßig Land genommen worden war, haben im Übrigen bereits jetzt die Möglichkeit, auf der Basis des Restitutionsgesetzes Rückgabe oder Entschädigung zu verlangen. Der Weltbank zufolge waren im Jahr 2016 bereits 80 Prozent der auf dieser Basis gestellten Forderungen mittlerweile erledigt, wobei 90 Prozent der Anspruchsteller sich für eine Entschädigung entschieden. Damit war das Ziel der Regierung, 30 Prozent der anbaufähigen Ackerflächen im Land an schwarze Südafrikaner umzuverteilen, gescheitert – weil die Anspruchsberechtigten das Land nicht haben wollten.

Demgegenüber hat die Führung in Pretoria dabei versagt, das reformierte Gesetz über den Landbesitz aus dem Jahr 1991 korrekt umzusetzen, das vorherige Apartheid-Bestimmungen aufhob und eine kostenlose Überlassung von Mietshäusern der öffentlichen Hand an die vorwiegend schwarzen Bewohner vorsah. Weder wurden die neuen Eigentümer über die Rechte aufgeklärt, die sie mit der Übertragung erworben hatten, noch wurden die damit verbundenen Rechtsakte ordnungsgemäß dokumentiert. Betroffen sind Schätzungen zufolge etwa 5 Millionen Immobilien.

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Seither liegen diese als totes Kapital brach, da die Bewohner sie beispielsweise nicht als Sicherheit für Darlehen nutzen können. Der südafrikanische Think-Tank „Free Market Foundation“ spricht davon, dass eine offizielle Dokumentation der betroffenen Wohneinheiten Immobilien im Wert von insgesamt mindestens 16,7 Milliarden US-Dollar für den Markt nutzbar gemacht werden könnten.

Statt diese nicht allzu komplizierten, aber potenziell sehr effizienten Schritte in Richtung Eigentumsschutz zu veranlassen und der Korruption den Kampf anzusagen, reagiert Südafrikas Regierung auf Trumps Tweets mit Ausflüchten. Trump, so heißt es aus Pretoria, sei „falsch informiert“ und die Umverteilungsprogramme würden in einer „vorsichtigen und inklusiven“ Art und Weise vorgenommen, die „unsere Nation nicht spaltet“. Die Berichte über Gräueltaten gegen Farmer und ihre Familien und bisherige historische Erfahrungen aus Ländern wie Simbabwe, Venezuela, Nordkorea oder Kuba lassen diesbezüglich Zweifel offen.