Wenn die Ampel platzt: So sieht das Schattenkabinett der Union aus

Die CDU und CSU bereiten sich offenbar auf ein Ende der Ampelregierung vor. Nach Berichten des „Merkurs“  kursiert in Unionskreisen im Moment eine Ministerliste, die zeigen soll, mit welchen Politikern CDU und CSU nach einem Ampel-Aus in ein Übergangskabinett einziehen würden, bevor es dann Neuwahlen geben würde. Es ist also ein Plan für eine Notfall-Regierung. 

Das Szenario, dass die Ampel platzt, schwebt seit Wochen über der Koalition. Seit Monaten hängt die Regierung in den Seilen. Der im November vom Bundesverfassungsgericht kassierte Haushalt, die schwache Wirtschaft und die zunehmende Belastung der Kommunen durch die hohe Zahl der Geflüchteten – Herausforderungen gab und gibt es in der Koalition genug. Seit Monaten hangelt die Ampel von Streiterei zu Streiterei.

Nun kam in der vergangenen Woche auch noch das abgehörte Gespräch zwischen deutschen Luftwaffenoffizieren über einen möglichen Taurus-Einsatz hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), so kann man nach der Veröffentlichung des Gesprächs den Eindruck gewinnen, ist entweder falsch informiert worden oder hat vorher bewusst mit den falschen Argumenten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. Das dürfte für weitere Munition im Ampel-Dauerstreit sorgen, auch wenn sich die Ampel im Moment mit Kritik zurückhält. 

„Krisenkabinett“ als neues Szenario

In der Union gab es deshalb schon mehrmals den Aufruf, die Ampel müsse Konsequenzen ziehen. Erst schlug der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor, Scholz solle die Grünen und die FDP hinauswerfen und mit der Union regieren. Dann kam die Forderung, der Kanzler müsse Neuwahlen ausrufen. Fast wöchentlich heißt es bei CDU und CSU, man sei bereit, die Wahl vorzuziehen.

Die Möglichkeit eines „Krisenkabinetts“ scheint in der Union nun seit einigen Wochen ein weiteres Szenario zu sein, neben dem einer sofortigen Neuwahl, auf das sich die Union vorbereitet.

Die SPD würde die bisherigen Koalitionspartner der Grünen und der FDP aus der Regierung hinauswerfen. Die CDU und CSU stünde dann als Koalitionspartner zur Verfügung. Olaf Scholz könnte so vorerst Bundeskanzler bleiben und hätte mehrere Monate Zeit, sich auf eine Neuwahl vorzubereiten. Diese, so laut Merkur, sollte vor dem regulären Termin im Herbst 2025 stattfinden. SPD, CDU und CSU hätten in der Zwischenzeit eine stabile Regierungsmehrheit. Die Union würde dann die Ministerposten der Grünen und der FDP übernehmen. 

CDU und CSU rücken für Grüne und FDP nach

In einem kleinen Zirkel um CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird dieses Szenario im Moment intensiv diskutiert, berichtet „t-online“.

Dobrindt würde das Finanzministerium übernehmen. In der Regierung wäre das nach wie vor ein wichtiges Ressort. Zwei weitere Ressorts, wenn auch etwas unbedeutender, würden ebenfalls an die CSU gehen. Die Juristin Andrea Lindholz würde Bundesjustizministerin werden. Die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Dorothee Bär würde dem Grünen Cem Özdemir als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft folgen. In der Vergangenheit fiel sie wenig mit Agrarthemen auf.

Als Minister vonseiten der CDU ist Jens Spahn als Wirtschaftsminister vorgesehen. Johannes Wadephul aus Schleswig-Holstein, wo er von 2005 bis 2009 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag war, soll das Außenministerium übernehmen. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll dann das Ressort Familie führen. Andreas Jung ist als Bundesumweltminister vorgesehen. Als Option für das Forschungsministerium werden von „t-online“ Nina Warken oder Nadine Schön genannt. Für Verkehr sind offenbar Steffen Bilger oder Sepp Müller im Gespräch. 

Merz und Linnemann ohne Ministerposten

Auffallend bei der Besetzungsliste ist es, dass der CDU-Parteichef Friedrich Merz nicht in eine Interimsregierung eintreten würde. Er soll weiterhin Partei- und Fraktionsvorsitzender bleiben. Mit Blick auf den Wahlkampf möchte man ihm hier wohl die nötige Beinfreiheit lassen, sich außerhalb der Bundesregierung zu profilieren. Tatsächlich wären die Möglichkeiten unter Bundeskanzler Scholz eingeschränkter, da der Kanzler verfassungsgemäß die Richtlinienkompetenz in einer Regierung hat. Ein Bundesminister Merz müsste sich dann im Zweifel Scholz unterordnen. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann würde nicht als Minister in ein Übergangskabinett eintreten und so weiterhin an der Seite von Merz bleiben. Da der Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus die Hauptverantwortung für den Bundestagswahlkampf trägt, soll es hier keinen Personalwechsel geben. 

Wie fix die Liste am Ende ist, kann nicht gesagt werden. Da eine Regierungsbildung für CDU und CSU im Moment nicht tatsächlich ansteht, hat es auch keine Entscheidung in einem Parteigremium dazu gegeben.