KORRUPTION
Großbrand in Hongkong: Trauer, Zensur und die Suche nach der Wahrheit
Ein Großbrand im fernöstlichen Metropolraum Hongkong forderte über 150 Tote und löste massive öffentliche Trauer und Empörung aus. Gelöschte Berichte, eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten verstärkten die Kritik an Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Viele Bürger sehen das einstige Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ längst gebrochen.
Der Sturz des mächtigen Mannes hinter Selenskyj - wie geht es jetzt weiter?
Der Rücktritt von Andrij Jermak hat die ukrainische Politik erschüttert. Der wichtigste Vertraute und Bürochef Selenskyjs musste nach einem weitreichenden Korruptionsskandal gehen. Sein abruptes Ausscheiden hinterlässt ein Machtvakuum im Präsidentenamt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.
Spanien: Zehntausende fordern Rücktritt von Regierung
Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.
Philippinen: Tausende demonstrieren gegen Korruption beim Hochwasserschutz
Ein Korruptionsskandal im Bausektor hat in der philippinischen Hauptstadt Manila heftige Proteste ausgelöst. Demonstranten fordern Gefängnisstrafen für Dutzende Beamte, Abgeordnete und Bauunternehmer.
„Ungarn als hybride Wahlautokratie“: EP-Bericht kritisiert Regierung Orbán
Ungarns Rechtsstaatlichkeit steht erneut im Fokus der EU. Ein Zwischenbericht des Europäischen Parlaments verurteilt Budapest. Dies erhöht den Druck vor den Wahlen im nächsten Jahr. Die Regierungspartei von Viktor Orbán spricht von einer politisch motivierten „Hexenjagd“.
Spanien: Verbündeter von Regierungschef Sánchez unter Korruptionsverdacht festgenommen
Ein früherer spanischer Minister und enger Verbündeter von Regierungschef Pedro Sánchez ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos könne wegen „extremer“ Fluchtgefahr nicht auf Kaution freikommen, erklärte das Oberste Gericht.
Russische Justiz stuft von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als „terroristisch“ ein
In Russland hat das Oberste Gericht die von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung als „terroristisch“ eingestuft. Die Behörden werfen der Organisation vor, Terrorismus zu fördern sowie extremistische und terroristische Straftaten zu organisieren, vorzubereiten und zu begehen.
Ukraine: Der Rücktritt eines hochrangigen Antikorruptionsbeamten und eine Spur ins Präsidialamt
Seit Beginn der Ermittlungen gegen ein millionenschweres Korruptionsnetz im Energiesektor wächst der Druck auf die ukrainische Führung. Leaks aus Ermittlungen, politische Interventionen und verschwundene Verdächtige sorgen für Misstrauen.
25 November: Deutsche Bank praktiziert Brandmauer | Ukraine Friedensplan | Millionenzahlung für Klimakleber
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Ungarn fordert Transparenz: EU soll Zahlungen stoppen, bis Kiew Rechenschaft ablegt
Ursula von der Leyen fordert neue Milliardenhilfen für die Ukraine, nur wenige Tage nach dem jüngsten Korruptionsskandal in Kiew. Ungarn reagiert mit Kritik und verlangt Rechenschaft über die bisherigen Zahlungen der EU.
Korruption: Selenskyj ordnet Überprüfung von Verteidigungsindustrie an
Nach dem Energiesektor wird auch die ukrainische Verteidigungsindustrie untersucht: Gab es Korruption? Alle staatlichen Unternehmen für Verteidigung sollen überprüft werden.
Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Berufsverbot verurteilt
Álvaro García Ortiz, der oberste Staatsanwalt Spaniens, ist wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einer Geldstrafe und einem Berufsverbot verurteilt worden.
Im Schatten des Korruptionsskandals: Ukraine schließt historischen Deal mit Frankreich - Finanzierung unklar
Die Ukraine plant den Kauf von bis zu 100 französischen Rafale-Kampfflugzeugen, obwohl die Finanzierung unklar ist. Präsident Selenskyj steht gleichzeitig wegen eines weitreichenden Korruptionsskandals im Energiesektor unter massivem Druck.
KPCh verschärft Kontrolle - doch der „Vorteil niedriger Menschenrechte“ geht zu Ende
Chinas Aufstieg ist nicht dem freien Markt, sondern der Unterdrückung grundlegender Rechte und des fairen Wettbewerbs zu verdanken. Das sagt Qin Hui, Professor in Hongkong. Wie sehen Ökonomen die aktuelle chinesische Wirtschaft?
13. November: Einigung beim Wehrdienst | Weniger Bürgergeld für Ukrainer | Korruptionsskandal
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Merz erwartet Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj
Die Ukraine muss gegen Korruptionsvorwürfe im Energiesektor vorgehen. Heute telefonierte Merz dazu mit Präsident Selenskyj. Der beschuldigte Selenskyj-Vertraute, Timur Minditsch, verließ kurz zuvor das Land.
Korruptionsskandal in der Ukraine: U-Haft für zwei Verdächtige - zwei Minister zurückgetreten
Die Ukraine wird von einem unter Präsident Selenskyj bisher beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Es geht um Millionen, es gibt erste Festnahmen. Nun erreicht der Skandal die Regierung.
12. November: Grundsteuer-Verhandlungen | Sonnenstürme | Ukrainischer Justizminister entlassen
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China kontrolliert weltweiten Geldwäschemarkt und unterstützt Drogenkartelle
Chinesische Geldwäschenetzwerke haben sich zum wichtigsten Akteur im globalen Schattenfinanzsystem entwickelt. Sie ermöglichen lateinamerikanischen Drogenkartellen, Milliarden zu verstecken und ihre Gewinne zu maximieren. Die USA versuchen mit Strafzöllen, neuen Gesetzen und internationalen Allianzen gegenzusteuern.
Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen
Das Pariser Berufungsgericht befasst sich am Montag mit dem Antrag des seit fast drei Wochen inhaftierten ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Freilassung. Mit einer Entscheidung ist im Laufe des Tages zu rechnen.
Ukraine auf Expresskurs in die EU? Orbán stemmt sich dagegen
Kiew hofft auf den EU-Beitritt in drei Jahren. Die Europäische Kommission lobt die Fortschritte der Ukraine, doch Ungarn bleibt hart. Viktor Orbán warnt vor Krieg in Europa.
Polen: Abgeordnete entziehen früherem Justizminister Immunität - Regierung plant Haft
Die polnische Nationalversammlung hat dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro seine parlamentarische Immunität entzogen und einem Antrag auf Untersuchungshaft zugestimmt. Ihm werden 26 Anklagepunkte vorgeworfen.
Nach Einsturz von Bahnhofsdach in Serbien: Zehntausende Menschen gedenken der Opfer
Tausende Serben versammeln sich zum Gedenken der 16 Bahnhof-Toten in Novi Sad.
Chinesisches Militär im Umbau: Zerbrechliches Machtgleichgewicht kommt ans Licht
Chinas Politik erlebte jüngst einige interne Säuberungen. Diese finden vor dem Hintergrund tief verwurzelter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen statt. Nach Ansicht von Beobachtern sind diese Säuberungen mit die größten im Militär seit der Kulturrevolution.
Wahlkampfauftakt: Hunderttausende auf den Straßen von Budapest
Die ungarische Hauptstadt wurde am 23. Oktober zur Bühne eines politischen Wettkampfes. Zwei Lager demonstrierten ihre Mobilisierungskraft vor den kommenden Wahlen im Frühjahr. Orbán sprach von der „größten patriotischen Bewegung“, die den Frieden in Europa verteidigte. Sein Widersacher, Péter Magyar, konterte mit Antikorruptionsforderungen und dem Ruf nach einem Systemwechsel.
Whistleblower: Chinas Armee in beispielloser Machtkrise - Xi-Fraktion fast ausgelöscht
Ein massiver Umsturz erschüttert Chinas Militär: Laut Whistleblower Cai Shenkun sollen Hunderte hochrangige Offiziere im Zuge einer Säuberungswelle entlassen worden oder unter Untersuchung sein. Besonders brisant: Viele der betroffenen Generäle wurden von Militärchef Xi Jinping persönlich befördert.
Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Abgeordneter in München vor Gericht
Positive Redebeiträge und Stimmabgaben: Aserbaidschan hat durch Bestechung die EU in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst. Nun beginnt ein weiteres Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München.
Chinas Machtapparat im Umbruch: Beispiellose Säuberungsaktion - 9 Militärführer gestürzt
Die Kommunistische Partei Chinas hat neun hochrangige Militärführer, darunter Parteichef Xi Jinpings Vertrauten He Weidong, wegen mutmaßlicher Korruption aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der beispiellose Schritt fällt unmittelbar vor dem Parteitag und deutet auf interne Machtkämpfe hin. Experten sehen darin ein Zeichen für Xis geschwächte Kontrolle über Partei und Militär.
Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess zu Anhörung vor Gericht
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Korruptionsprozess erneut zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Zwei Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, Netanjahu in den drei gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu begnadigen.
