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Regelungen

Bau-Unwesen: Die verheerenden Auswirkungen der Dämm-Euphorie

Viele Jahrhunderte alte Häuser beweisen, dass wir "damals" keine schlechten Bauherren waren. Wie viele neue Gebäude werden 100, 200 oder gar 500 Jahre lang halten? Die Tücken der modernen... Mehr»

Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

Auf der 89. Justizministerkonferenz Anfang Juni in Thüringen ging es neben eher allgemeinen Fragen zur Durchführung und Interpretation von Gesetzen auch um weitere Eingriffe in die Grundrechte. Mehr»

Keine Macht für GroKo in Asylpolitik – EU-Parlament übernimmt die Entscheidung

Immer weniger Mitspracherecht für Deutschland in der EU. Nach den neusten Regelungen zur Asylpolitik haben die Mitgliedstaaten immer weniger Rechte mitzureden, wenn es um die "Verteilung" geht. In... Mehr»

Handydaten von Flüchtlingen mit unklarer Identität sollen offengelegt werden

Das BAMF soll zukünftig Handydaten von Asylbewerbern auswerten dürfen, um deren Identität festzustellen. Die neue Regelung soll bei denen greifen, die sich nicht eindeutig ausweisen können und... Mehr»