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Bundestagsdebatte: AfD sieht wirtschaftliches Massensterben durch ideologisches Handeln
„Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel. Es ist ein wirtschaftliches Massensterben“, sagt AfD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Bernd Schattner zu Beginn der aktuellen Stunde. Einig waren sich alle Fraktionen, das die Wirtschaftslage sich bessern muss.
Sachverständige im Bundestag uneins zu WHO-Gesundheitsvorschriften
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat seine öffentliche Expertenanhörung zum Umsetzungsgesetz für die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgehalten. Epoch Times hatte als einziges Medium ein Kamerateam vor Ort, auch sonst war der Presseandrang eher spärlich, die Meinungen kontrovers.
Rundfunkbeitrag: Teilerfolg für Klage gegen ÖRR - Bundesverwaltungsgericht hebt Berufungsurteil auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Rundfunkbeitrag aufgehoben. Die Hürde, dass die Beitragspflicht anzweifelbar ist, sei aber hoch, sagt Rechtsanwalt von Herget. Jimmy Gerum sieht einen Erfolg für die Meinungsvielfalt.
Teske: „Teilerfolg auf dem Weg zu einem ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute keine direkte Entscheidung über die Rundfunkbeitragspflicht getroffen. Der ehemalige ARD-Redakteur Alexander Teske sprach mit Epoch Times über das Urteil und den ÖRR.
Widerstand gegen Rentenpläne: Opposition sieht Beliebigkeit bei der Union
Die Rentenpläne der Regierungsparteien stoßen innerhalb der Union auf Widerstand. Die junge Gruppe sieht eine zu große Belastung für zukünftige Generationen. Auch bei der Opposition regt sich Widerstand.
Entlassener Soldat: „Brachiale Umsetzung“ der Impfpflicht ließ „Vertrauen komplett zusammenbrechen“
20 Jahre hat der ehemalige Hauptfeldwebel Michael Woitalla in der Bundeswehr gedient, am 1. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass seine Entlassung aus der Truppe rechtens war. Wir trafen den Familienvater zu Hause in Sachsen-Anhalt und sprachen mit ihm über die Gründe, warum er die Covid-19-Impfung verweigert hat, sowie über die Äußerungen, die zu seiner Entlassung geführt haben.
Bundeskanzler: Automobilindustrie soll technologieoffen die Klimaziele erreichen
„Die Automobilindustrie in Deutschland ist eine Schlüsselindustrie. Es gibt keine zweite Industrie, die den Standort Deutschland so geprägt hat über die letzten gut 100 Jahre“, sagt Bundeskanzler Merz nach dem Autogipfel im Bundeskanzleramt. Von keiner Industrie würden in Deutschland so viele Arbeitsplätze abhängen.
Trump verkündet „Durchbruch“ in Gaza
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. Auch Bundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch.
Abhören, abschieben, abschießen: Bundesinnenminister stellt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vor
„Die Polizei verdient Rückhalt, Respekt und starke Gesetze“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach dem Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. „Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Bundespolizei alle geeigneten technischen Mittel gegen die Drohne selber, gegen die Steuerungseinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen kann“.
Innenausschuss: Gesetzentwurf will Abschiebung und Abschiebungshaft vereinfachen
Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages verschiedene Bewertungen erfahren, dabei reichte das Spektrum von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“ . Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“.
Regierung sieht bei Drohnenvorfällen „Anteil ausländischer Destabilisierung“
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter regte kürzlich an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten Spannungsfall auszurufen, damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte kürzlich: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Wir fragten Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem aktuellen Stand, wie die Bundesregierung die neuen Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen einschätzt, und was hält sie von dem Vorschlag von Herrn Kiesewetter?
Französischer Premier tritt wenige Stunden nach Ernennung des Kabinetts zurück
Der neue französische Premierminister Sebastien Lecornu trat kaum 14 Stunden nach der Ernennung seines neuen Kabinetts zurück. Sein schneller und unerwarteter Rücktritt markierte eine weitere Verschärfung der politischen Krise in Frankreich.
Soldat „unehrenhaft" entlassen - Verweigerung der Covid-Impfung „nicht erheblich“
Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts unehrenhaft entlassen wurde. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert. Verteidiger Sven Lausen sieht gar einen Präzedenzfall, den das höchste deutsche Verwaltungsgericht geschaffen hat.
Bundesverwaltungsgericht könnte Rundfunkbeitrag ins Wanken bringen
Am Mittwochvormittag, 1. Oktober, beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein womöglich richtungsweisender Rechtsstreit. Es geht um die Grundsatzfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen wirklich für „Vielfaltssicherung“ sorgt. Vom Urteil könnte der Bestand der Beitragspflicht abhängen.
Spion mit „besonderer Schwere“ spähte Militärflughafen, Dissidenten und EU-Daten für Peking aus
Das Urteil ist gefallen: Fast 5 Jahre Haft im größten Fall von chinesischer Spionage in Deutschland, der bisher aufgedeckt wurde. Aufgrund seiner mindestens 20-jährigen Agententätigkeit sowie seines planvollen Handelns in der Ausspähung der EU, Deutschlands, der AfD sowie politisch Verfolgter und Oppositioneller sieht die Bundesanwaltschaft bei G. eine „besondere Schwere“ vorliegen.
Urteil im größten Fall von chinesischer Spionage in Deutschland erwartet
Im bisher größten Fall von chinesischer Spionage in Deutschland fällt das Oberlandesgericht Dresden heute sein Urteil. Siebeneinhalb Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft für Jian G.. Er soll eine 20-jährige eine Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst ausgeübt haben.
Stichwahlen in NRW: Keine AfD-Bürgermeister - CDU überrascht in Dortmund, Grüne in Münster
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die CDU nach Meinung von Ministerpräsident Hendrik Wüst als „das Kraftzentrum“ seiner Partei „in ganz Deutschland“ durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei der Erstwahl, drei AfD-Kandidaten gingen bei den Bürgermeisterposten leer aus.
BER nach Cyberangriff weiter mit Ausfällen - Innenministerium: Sicherheit „nicht gefährdet“
Die Probleme am Berliner Flughafen nach dem Cyberangriff auf einen Anbieter von Check-in- und Boarding-Systemen am Samstag (20. September) halten weiter ja an. Auch eine Woche nach dem Vorfall kommt es weiter zu Verspätungen und ausfällen. Wir fragten im Bundesinnenministerium.
Regierungssprecher: Nehmen russische Luftraumverletzungen „sehr ernst“
Nach mehreren Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten sagte Kanzler Merz, man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ um diese „zu unterbinden“. Wir fragten die Bundesregierung, ob dies auch den Abschuss russischer Flugzeuge bedeuten würde, und unter welchem Szenario man sich dies vorstellen könnte.
Urteil: AfD muss Bundesgeschäftsstelle 2026 räumen
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der letzten Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin.
Verfassungsrichterwahl: Fraktionen offen über Verfahren zu reden - AfD sieht „Unterwanderung“
Bundestagsabgeordnete äußern Kritik am Verfahren der Wahl und dem Vorschlagsrecht an den Bundesverfassungsrichterkandidaten im Bundestag. Kürzlich äußerte auch ein ehemaliger Verfassungsrichter dazu Kritik, wir fragten vor der Wahl im Bundestag bei verschiedenen Fraktionen nach.
Union: Trump-Aussage „gute Sache“ für Ukraine - AfD sieht Europa „unter Druck“
Die kürzliche Kehrtwende von US-Präsident Donald, der jetzt die Zurückeroberung von russisch besetzten Gebieten der Ukraine für möglich hält, wird von den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses unterschiedlich bewertet. Zudem befragte Epoch Times die Fraktionen, wie sie den Zustand der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr sehen.
Kurswechsel von Trump: „Zeit für die Ukraine zu handeln“ - Russland ein „zahnloser Tiger“
US-Präsident Donald Trump schwenkt im Ukraine-Krieg um. Nach dreieinhalb Jahren Krieg wirkt Moskau für ihn wie ein „zahnloser Tiger“, schrieb er auf Truth Social. Die Ukraine sei hingegen nun in der Lage, ihr gesamtes Land zurückzuerkämpfen, er wünsche beiden Ländern alles Gute.
Bartsch: „Wünsch-dir-was-Haushalt“ 2026 - Ploß: Ausgaben für linke NGOs „überflüssig“
In der ersten Debatte über den Bundeshaushalt 2026 hat die Opposition im Bundestag den Regierungsentwurf scharf kritisiert. Wir sprachen mit den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU), Ralf Stegner (SPD), Michael Espendiller (AfD) und Dietmar Bartsch (Die Linke).
„Schneller, schlanker, schlagkräftiger“: Schnieder macht Palla zu Bahn-Chefin
„Heute ist ein Tag des Aufbruchs, ein Tag des Neuanfangs für die Deutsche Bahn“, sagt die frisch designierte Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Und dieser Neuanfang, meine Damen, meine Herren, ist auch dringend erforderlich. Denn 'pünktlich wie die Bahn' - das war einmal“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Gedenken an Charlie Kirk: Ehefrau vergibt Mörder vor mehr als 70.000 Zuschauern
Ein emotionaler Moment vor mehr als 70.000 Zuschauern: Die Ehefrau des erschossenen US-Influencers Charlie Kirk vergibt seinem Mörder während der Abschiedszeremonie. Kurz zuvor zitiert sie Jesus am Kreuz mit dem Satz: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“
NTD-Sondersendung: In Erinnerung an Charlie Kirk - Gedenkfeier [Originalton Englisch]
Moderatoren Steve Lance und Tiffany Meier von Epoch Times Schwestermedium NTD werden unsere Live-Sondersendung über die Gedenkfeier von Turning Point USA für den verstorbenen Charlie Kirk moderieren, der ein Leben voller Glauben und Überzeugung führte. Präsident Donald Trump und viele andere werden bei der Veranstaltung sprechen.
Regierungssprecher: Absetzung der Kimmel-Show „Entscheidung eines privaten Fernsehanbieters“
Die Absetzung der US-Talkshow von Jimmy Kimmel war heute Thema in der Regierungspressekonferenz. Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass man dabei „das Gesamtbild“ sehen müsse, und es sich „um die Entscheidung eines privaten Fernsehanbieters“ handele.
Deutsche Wirtschaft: Fast 300 Milliarden Schaden durch Sabotage oder Spionage
Der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ist in den vergangenen zwölf Monaten auf den Rekordwert von gut 289 Milliarden Euro gestiegen. Er liegt damit um rund acht Prozent höher als im Vorjahr, wie eine am Donnerstag vorgestellte Studie des Branchenverbandes Bitkom ergab.
Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein: „Antifa ist schrecklich“
US-Präsident Trump bezeichnet die Antifa als „radikales linkes Desaster" und kündigt die offizielle Einstufung als Terrorgruppe an. Jeder, der die Gruppe finanziell unterstützt, sollte untersucht werden, sagte der Präsident. Die Antifa sei „schrecklich“.
