Allein mit den Alpen: Ein Slackliner balanciert bei der Veranstaltung «Highline Extreme» am Moleson-Berg bei Fribourg.Foto: Valentin Flauraud/dpa

Bundesregierung will per Gesetz das Klima schützen – AfD nennt „Klimaschutz“ Irrlehre

Von 24. März 2018 Aktualisiert: 25. März 2018 9:09
Das Umweltministerium möchte bis 2019 ein Gesetz entwickeln, um ab 2030 55 Prozent der Treibhausemissionen Deutschlands einzusparen. "Ein Gesetz gegen Naturgesetze, aber auch gegen einfachste Logik, denn das Klima lässt sich nicht schützen", erklärt Gastautor Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima & Energie.

Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche war im deutschen Bundestag eine Generaldebatte angesetzt. Die Minister der Bundesregierung – voran die Kanzlerin- stellen ihre Programme dem Plenum vor, die Abgeordneten konnten in kurzen Redebeträgen darauf eingehen. Weil die AfD die stärkste Oppositionspartei ist, gebührt ihren Abgeordneten das erste Wort. Entsprechend groß ist die mediale Aufmerksamkeit.

Die neue Umweltministerin Svenja Schulze, zuvor Wissenschaftsministerin bei der im Juni 2017 abgewählten Rot-Grünen Regierung von NRW, war am Freitag dran.

Sie wolle die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz wieder herstellen, meldet die Deutsche Welle und ja, es stimme, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2020 – nämlich Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 – kaum noch schaffen würde.

Es würde leider, leider eine „Lücke“ entstehen, die bis 2020 wohl nicht zu schließen wäre. Deswegen wolle man dies nun per noch zu schreibenden Gesetz, dass in 2019 von ihr vorgelegt werden würde, bis 2030 erzwingen – aber dann 55 Prozent der Treibhausemissionen einsparen.

Nun wissen wir alle, dass es auch Gesetze gibt, die verbieten, dass Menschen mit Messern angegriffen werden. Allein in Berlin geschieht das trotzdem und täglich sieben mal.

Wir wissen alle, dass es ein Gesetz gibt, sogar ein EU-weites, die Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen (Bail-Out Klausel im Maastricht Vertrag). Gemacht wird es trotzdem. Bis heute.

Wir wissen alle, dass es Gesetze gibt, die verbieten jemanden ins Land zu lassen, der sich nicht ausweisen kann. Geschehen  ist es trotzdem und zwar viele hundertausendfach.

Nun soll also ein Gesetz her, um das Klima zu schützen! Ein Gesetz gegen Naturgesetze, aber auch gegen einfachste Logik, denn das Klima lässt sich nicht schützen.

Egal was den Politikern oder den sie treibenden anderen Ideologen dazu einfällt.

Massive Job- und Wohlstandsverluste werden in Kauf genommen

Auf alle Fälle soll nun ein Gesetz her, dass vielen Menschen im Lande viel wegnehmen wird. Weil mit ihm erzwungen werden soll, dass die im weltweiten Maßstab winzigen deutschen Treibhausgas-Emissionen, (rd. 2 % der gesamten technischen Emissionen, die wiederum nur 2 bis 5 % der natürlichen ausmachen) bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 abgesenkt würden.

Das geht, wenn überhaupt, nur, wenn man massive Job- und damit Wohlstandsverluste in Kauf nimmt. Andere Regierungen im Lande wurden schon wegen geringerer Vorhaben abgewählt. Die neue Regierung sollte das wissen. Auf das Klima hat dieses Unterfangen jedenfalls überhaupt keinen Einfluss.

Mark Twain pflegte zu solchen Vorhaben zu sagen:

Als die Reisegesellschaft ihr Ziel aus den Augen verloren hatte, verdoppelte sie ihre Geschwindigkeit.

Auch von den Schildbürgern ist ein ähnliches Verhalten überliefert.

Und nun die neue Umweltministerin, welcher die damit verbundene groteske Absurdität ihres Vorhabens offensichtlich wg. akuter Betriebsblindheit, gar nicht auffiel. Jedenfalls lachte keiner ob dieser nur als Büttenrede zu verstehenden Ankündigung. Alle blieben bierernst und fast alle forderten stattdessen mehr davon.

Ungereimtheiten des Klimaschutzes

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Alle, nein! Nicht alle! Denn die beiden AfD Abgeordneten Karsten Hilse und Rainer Kraft wagten, und das sehr deutlich, auf die offensichtlichen Ungereimtheiten des gesamten Unterfangens, genannt Klimaschutz, hinzuweisen.

Und lösten damit prompt Schnappatmung bei einigen und „Empörung“ sowie „Gelächter“ bei anderen – mit Ausnahme der AfD- aus.

Ob das Ganze so lachhaft ist, wie einige Medien (hier und hier) und bei der Nachrichtenagentur Reuters abschrieben. Urteile Sie selbst.

Video der Rede von  AfD MdB Karsten Hilse am 23.3.18 im Deutschen Bundestag

und

Video der Rede von  AfD MdB Dr. Rainer Kraft am 23.3.18 im Deutschen Bundestag

Der Beitrag erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie. EIKE setzt sich dafür ein, energiewirtschaftliche Entscheidungen – für alle Arten von Energieträgern – an Hand der bewährten Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit und technische Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu treffen. Diese Kriterien werden von der deutschen Energie-Politik grob verletzt.

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