Bahn scheitert vor Arbeitsgericht – GDL ab Mittwoch in mehrtägigem Streik

Bahnreisende müssen sich ab Mittwoch, 10. Januar 2024, auf Ausfälle und Notfahrpläne gefasst machen. Die Deutsche Bahn wollte einen unbefristeten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) untersagen, scheiterte aber am Montag, 8. Januar, vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Betroffen ist von den Streiks vor allem der Fernverkehr.

Die GDL will ihre Mitglieder für maximal fünf Tage dazu aufrufen, die Arbeit niederzulegen. Der bundesweite Arbeitskampf soll am Mittwochmorgen um 2 Uhr beginnen und bis Freitagabend, 18 Uhr, andauern. Mögliche weitere Kampfmaßnahmen will die Gewerkschaft noch ankündigen.

GDL kleiner als EVG – aber mit hohem Einzelorganisationsgrad

Bestreikt wird neben der Deutschen Bahn auch deren Wettbewerber Transdev. Auch diese war mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gescheitert. Inwieweit der Regionalverkehr betroffen sein wird, hängt vom jeweiligen Organisationsgrad der Gewerkschaft ab. Erfahrungsgemäß sind ostdeutsche Regionen in stärkerem Maße betroffen. Aber auch der Südwesten und Hessen gelten als Gebiete mit einer hohen Streikbeteiligung aufseiten der GDL.

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die GDL deutlich kleiner als jene der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese war 2010 durch den Zusammenschluss der Einzelgewerkschaften Transnet und GDBA entstanden und hatte im Jahr 2022 eigenen Angaben zufolge 185.370 Mitglieder. Diese finden sich in allen Sparten des Eisenbahn- und Transportwesens.

Die GDL verfügt demgegenüber nur über 40.000 Mitglieder. Allerdings ist ihr Organisationsgrad vor allem unter den Lokomotivführern hoch. In der Deutschen Bahn gehören ihr 80 Prozent und bei den Wettbewerbern 75 Prozent davon an. Dazu kommen 40 Prozent der Zugbegleiter, die in der GDL organisiert sind.

Welche Bedeutung hat Fair Train für die Tariffähigkeit?

Die Bahn und Transdev werden voraussichtlich noch versuchen, über eine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) die Entscheidung anzufechten. Möglicherweise wird es darüber schon im Laufe des Dienstags eine Entscheidung geben, schreibt „t-online“.

Die Deutsche Bahn hatte versucht, den Streik über die Behauptung eines Fehlens der Tariffähigkeit der GDL zu verhindern. Zwar hatte das staatliche Unternehmen selbst mehrfach mit der Gewerkschaft unter dem Vorsitzenden Claus Weselsky Tarifvereinbarungen getroffen, allerdings verweist die Bahn auf die von der GDL betriebene Genossenschaft Fair Train. Diese verleiht Lokführer, die dort Mitglieder sind, an Eisenbahnbetriebe.

Die Deutsche Bahn erklärt, damit trete die GDL selbst als Arbeitgeber auf und sei dadurch auf Arbeitnehmerseite nicht mehr tariffähig. Die Gewerkschaft bestreitet dies. Zum einen habe Fair Train seinen Geschäftsbetrieb bislang nicht aufgenommen, zum anderen gebe es eine klare organisatorische Trennung. Diese Frage ist Gegenstand eines gesonderten Gerichtsverfahrens.

Gericht: GDL ist „nicht offenkundig tarifunfähig“

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main sah die GDL als „nicht offenkundig tarifunfähig“. Der derzeitige Arbeitskampf hatte bereits im November begonnen. Die GDL hatte bereits zwei Warnstreiks in diesem Zusammenhang durchgeführt. Der nun bevorstehende wäre der bislang längste im laufenden Tarifkonflikt.

Neben einer Lohnerhöhung fordert die Gewerkschaft eine 35-Stunden-Woche im Schichtdienst. Derzeit arbeiten die dort Beschäftigten 38 Stunden. Die GDL hat die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt.

Die Mitglieder der GDL hatten der Führung im Dezember in einer Urabstimmung mit 97 Prozent ein Mandat für unbefristete Streiks erteilt. Ihr Chef Weselsky sieht den geplanten dreitägigen Streik als vorerst verhältnismäßig an.

Die Bahn bereitet sich auf den Ausstand mit Notfahrplänen und längeren Zügen mit mehr Sitzplätzen vor. Allerdings könne „eine Mitfahrt nicht garantiert werden“, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Im vergangenen Jahr hatten Warnstreiks der GDL Ausfälle von bis zu 80 Prozent im Fernverkehr zur Folge.