Mittelstand zweifelt an zügiger Umsetzung des Gas-Härtefallfonds

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Zweifel an einer zügigen und problemlosen Umsetzung der geplanten Härtefallregelung. Diese ist für kleine und mittlere Unternehmen gedacht, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind. „Die Einrichtung einer Härtefallregelung für all diejenigen Unternehmen, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht genügend entlastet werden können, ist längst überfällig“, sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem wies er darauf hin, dass der Bundesverband das seit Langem eingefordert habe. Gleichwohl sei die Skepsis im Mittelstand groß, wenn die Regierung wieder einmal eine neue Entlastungsmaßnahme ankündige.

Zu viele Bruchlandungen

Die Unternehmen hätten in diesem Jahr „zu viele Entlastungs-Bruchlandungen erlebt“, um auf eine reibungslose Umsetzung der Beschlüsse zu vertrauen. So habe das Energiekostendämpfungsprogramm nur einen Bruchteil der betroffenen Unternehmen abgedeckt. Grund für einen „schleichenden Abruf“ der Mittel sei das bürokratische Antragsverfahren. Daher sei es wichtig, dass die Mittel nun schnell zur Verfügung stünden. Zudem seien Antragsverfahren so unbürokratisch wie möglich zu konzipieren, sagte der Verbandsvertreter. Auch sei sicherzustellen, dass das notwendige Sicherungsnetz für den Mittelstand nicht dem Föderalismus zum Opfer falle. Und ein „Fiasko“ wie beim Energiekostendämpfungsprogramm dürfe sich bei der jetzt beschlossenen Härtefallregelung nicht wiederholen.

Namentliche Abstimmung im Bundestag

Die von den Koalitionsfraktionen ins Auge gefassten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom können nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nun greifen. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP setzten ihre Vorhaben in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, 15. Dezember, durch. Für den Gesetzentwurf „zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften“ stimmten 370 Abgeordnete. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Außerdem nahm das Parlament einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ an. Dafür gab es 373 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen und 101 Enthaltungen.