Datenbanken beeinträchtigen Freiheit: Grüne fordern Gesetz zur Google-Zerschlagung

Einflussreiche Politiker der Grünen fordern einen härteren Umgang mit Internetkonzernen wie Google und Facebook. In einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November wird ein Gesetz auf deutscher und europäischer Ebene gefordert, dass die Aufspaltung mächtiger Unternehmen ermöglicht, auch wenn sie ihre Marktmacht gar nicht missbraucht haben:

„Wir wollen sicherstellen, dass sich eine übergroße Marktmacht nicht von einem Bereich auf weitere ausdehnen kann“, heißt es in dem Papier, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt. Darum fordern sie eine „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit im Kartellrecht“.

Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete mit Netz- und Wettbewerbsschwerpunkt wie Konstantin von Notz, Katharina Dröge, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht. Unterstützung kommt zudem von Abgeordneten aus den Fraktionsführungen, zum Beispiel von Kerstin Andreae und Sven Giegold.

Datenmacht richtet sich gegen die Interessen der Verbraucher

„Die Datenmacht einzelner Konzerne richtet sich zunehmend gegen die Interessen der Verbraucher“, sagte Spitz der F.A.Z.

Dröge findet: „Die Bundesregierung hat jahrelang verschlafen, dass gigantische Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. mit den alten Wegen der Wettbewerbskontrolle nicht wirksam reguliert werden können. Das Kartellrecht braucht ein Update.“

Dazu soll nicht nur die Zerschlagungsmöglichkeit ins Gesetz geschrieben werden. In der Fusionskontrolle sollen künftig nicht nur Geld-Umsätze berücksichtigt werden, sondern auch die Nutzerzahlen und die Frage, ob Datenbestände zusammengelegt werden.

„Wenn Fusionen zwischen zwei Giganten wie Facebook und Whatsapp von den Kartellbehörden einfach durchgewunken werden, zeigt dies, dass die Wettbewerbspolitik in Deutschland und der EU dringend reformiert werden muss“, heißt es in dem Antrag.

Für Plattformen wie App-Stores und Einkaufsportale sollen spezielle Regeln gelten: „Ungerechtfertigte Preisaufschläge auf Angebote anderer Anbieter müssen verboten werden.“

Zudem fordern die Abgeordneten allgemein, den Datenschutz zu stärken. Die Datensammlungen drohten, Freiheit und Solidarität zu beeinträchtigen. (dts)