Nach SPD auch Merkel und Kauder für Begrenzung von Manager-Gehältern – Maas: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Nach der SPD will auch die Union die Gehälter von Top-Managern begrenzen. Wie die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Teilnehmer schreibt, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der Fraktionssitzung am Dienstag: „Ich werde im Wahlkampf Zehn-, Elf- oder Zwölf-Millionen-Gehälter nicht verteidigen. So, jetzt ist der Fall gegessen.“

Hintergrund ist ein Streit in der Fraktionssitzung mit CDU/CSU-Wirtschaftsflügel, der bei den Managergehältern auf eine Selbstregulierung in der Vollversammlung der Firmen setzt, anstatt staatlich zu intervenieren, wie der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus in der Sitzung leidenschaftlich ausführte.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung ein und erklärte, „meine Wählerschaft interessieren die Managergehälter auch“, weshalb die Hauptversammlungen von Konzernen kein guter Ort für die Verhandlung der Top-Vergütungen sei.

Brinkhaus hatte dafür plädiert, im heraufziehenden Wahlkampf nicht dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nachzulaufen, sondern eigene wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. Es gebe Themen, da komme man mit der reinen Lehre der Ordnungspolitik nicht weiter, erwiderte Kauder.

Maas dringt auf Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern gemacht. „Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben für die Höhe von Managergehältern“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist keine Frage des Neids, sondern der Gerechtigkeit.“

Maas forderte „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Außerdem sollten Quoten festgelegt werden zwischen Grundgehalt und Boni. Diese sollten gemeinsam mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften ermittelt werden.

Darüber hinaus brachte Maas eine gesetzliche Regelung ins Gespräch, wonach „variable Vergütungen bei Schlechtleistung oder sogar regelwidrigem Verhalten einbehalten oder nach Auszahlung zurückgefordert werden können“. Gegen gesetzliche Vorgaben habe sich die Union innerhalb der Regierung bislang immer gesperrt, kritisierte Maas. Er unterstütze daher die SPD-Bundestagsfraktion, die im März einen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen werde. (dts)