SPD-Fraktionsvize Reimann für Nachbesserungen beim Mindestlohn

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, fordert gesetzliche Änderungen, damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf den Mindestlohn durchsetzen können. „Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit die Arbeitnehmer gestärkt werden und ihre Rechte auch durchsetzen können“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeitnehmer könnten den Mindestlohn zwar schon jetzt auf dem Klageweg einfordern.

„Die Erfahrung zeigt aber, dass nur wenige dies tun. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich nicht auf Augenhöhe“, sagte die für Arbeitsmarktpolitik zuständige SPD-Politikerin. Reimann zeigte sich nicht überrascht vom Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach viele Minijobber keinen Mindestlohn bekommen. „Kurz nach Einführung des Mindestlohns gab es massive Versuche von Arbeitgebern, ihn zu umgehen“, sagte sie. Es sei deshalb wichtig und richtig gewesen, dass der Zoll 1.600 neue Beamte bekommen habe, um den Mindestlohn zu kontrollieren. „Diese Beamten beginnen jetzt sukzessive ihren Dienst, die Kontrollen werden also nun besser wirken“, sagte Reimann. „Der Mindestlohn ist jetzt scharf gestellt.“ (dts)