SPD legt Gesetzeskatalog gegen hohe Boni und Millionen-Pensionen vor

Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor.

So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht länger steuerlich abzugsfähig sein.

Bei variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen plant die SPD, die steuerliche Absetzbarkeit auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier. Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei der Höhe der variablen Zahlungen, die sie für „weiter atemberaubend“ hält.

Künftig solle ein „festgeschriebenes Maximalverhältnis“ zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer gelten. Es sollen Quoten zwischen Grundgehalt und Boni festgelegt werden, die gemeinsam mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften ermitteln werden sollen. Die Hauptversammlung soll rechtlich verbindlich über die Vergütungssysteme auf Vorschlag des Aufsichtsrates per Beschluss entscheiden.

Der Aufsichtsrat soll überdies verpflichtet werden, variable Gehaltsbestandteile an ökonomisch nachhaltigen und sozialen Kriterien zu orientieren. Nach dem Willen der SPD soll es Unternehmen zudem künftig per Gesetz ermöglicht werden, Vergütung „bei Schlechtleistung oder regelwidrigem Verhalten“ einzubehalten oder nach Auszahlung zurückzufordern (sogenannte Clawback-Klauseln).

„Wenn variable Vergütungen, Boni und Pensionszusagen in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden, treffen sie zu Recht auf Unverständnis und Ärger“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, der das Papier verfasst hat, warnte die Union davor, entsprechende Regelungen zu blockieren. „Wenn die Union dazu nicht bereit sein sollte, werden wir das zum Wahlkampfthema machen.“ (dts)