Nach Fall Amthor: Koalition verständigt sich auf Einführung von Lobbyregister

In der Koalition gibt es nach SPD-Angaben eine Verständigung auf die Einführung eines Lobby-Registers. „Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Lobbyisten sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen“, stellte er klar.

Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten künftig klar erkennbar sein, betonte Bartke. Noch geprüft werde darüber hinaus „eine Offenlegungspflicht aller Formen von Unternehmensbeteiligungen inklusive Aktienoptionen“. Hintergrund ist der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der sich für die US-Firma Augustus Intelligence eingesetzt hat und dafür Aktienoptionen erhielt. Diese gab er nach heftiger Kritik an seinem Verhalten inzwischen zurück.

Bartke forderte Amthor auf, die Lobbyismus-Vorwürfe gegen ihn aufzuklären: „Es wäre wünschenswert, dass Herr Amthor nun Rede und Antwort steht und alle Karten auf den Tisch legt“, sagte der SPD-Politiker. „Die bislang ans Licht gekommenen Informationen sind allerdings besorgniserregend“, fügte er hinzu.

Die SPD dringt schon lange auf ein Lobbyregister, in dem Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst werden sollen. Die Union hatte dagegen bisher Vorbehalte. (afp)