Bürger können noch länger am neuen Rundfunkrecht mitwirken

Wer Ideen zum neuen Rundfunkrecht für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat, kann sie länger als geplant online abgeben. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik aller 16 Länder koordiniert, verlängerte die Frist für die Beteiligung im Internet um einen Monat bis Ende September. Als Begründung nannte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) die große Resonanz und die Komplexität des Themas. «Bereits in der ersten Woche des Beteiligungsprozesses haben uns über 300 Eingaben erreicht, die allermeisten von Bürgerinnen und Bürgern», sagte Raab am Mittwoch. Jeder Interessierte solle genug Zeit bekommen, sich mit dem neuen Medienstaatsvertrag zu beschäftigen.Die Regierungschefs der Länder hatten sich im Juni darauf verständigt, dass Apps und Webseiten der Sender künftig nicht «presseähnlich» sein dürfen und ihr Schwerpunkt im bewegten Bild und Ton liegen müsse. Filme, Dokus und Serien sollen außerdem länger im Netz abrufbar bleiben. Es geht im Medienstaatsvertrag auch um Regelungen für Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. Viele Bürger bringen nach Raabs Angaben auch Vorschläge zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Die Länder wollen sie berücksichtigen, auch wenn die Reform nicht Teil der Vorschläge ist, die zur Diskussion stehen.

(dpa)