CDU-Europapolitiker Brok: US-Sanktionen haben katastrophale Wirkung

Die EU hat nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok nur einen begrenzten Handlungsspielraum zum Schutz europäischer Unternehmen vor Strafmaßnahmen der USA im Zuge der US-Sanktionen gegen den Iran. Zwar habe die EU rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump Handel mit dem Iran betreiben. Doch gerade die deutsche Automobilindustrie wolle wegen des Dieselskandals neue Schwierigkeiten in den USA vermeiden, sagte der Europapolitiker im Radioprogramm SWR Aktuell.Der Autobauer Daimler hat seine Pläne für den Iran wegen der US-Sanktionen auf Eis gelegt. Dafür äußerte Brok Verständnis. Die Wirkungen seien aber katastrophal. «Die Vereinigten Staaten können mit einer extraterritorialen Handelspolitik erzwingen, was sie möchten, wenn das Unternehmen entsprechende Wirtschaftsinteressen in den USA hat.» Am Ende entscheide die Größe des Marktes. «Das bedeutet, dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen.» Trump hatte im Mai einseitig das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern sollte. Seit Dienstag sind nun US-Sanktionen wieder in Kraft. Trump warnte andere Staaten davor, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. Diese Unternehmen würden keine Geschäfte mehr mit den USA machen.Die EU ist gegen die Sanktionen und will betroffene Unternehmen mit einem Abwehrgesetz schützen. Es regelt, dass Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste Entschädigung von Seiten der USA verlangen können.

(dpa)

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