dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 7.8.2018 – 5 Uhr

Schlagabtausch zwischen USA und Iran vor US-SanktionenWashington (dpa) – Vor erneuten US-Sanktionen gegen den Iran haben sich US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich…
Epoch Times7. August 2018

Schlagabtausch zwischen USA und Iran vor US-SanktionenWashington (dpa) – Vor erneuten US-Sanktionen gegen den Iran haben sich US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Trump nannte die Regierung in Teheran eine «mörderische Diktatur». Ruhani warf Trump vor, «einen psychologischen Krieg» gegen den Iran zu führen. Um 6.00 Uhr treten US-Sanktionen wieder in Kraft, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Die EU lehnt die Sanktionen ab. Dienstpflicht: CDU hat noch keine einheitliche LinieBerlin (dpa) – In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer hat die CDU noch keine einheitliche Linie. «Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte», sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im WDR. Am Ende könne auch ein Ergebnis sein, dass man mit einem verpflichtenden Dienst nicht weiterkomme. In diesem Fall müsse man aber vielleicht verstärkt über das Thema Ehrenamt reden – insbesondere über Anreize und Fördermittel für Menschen, die sich freiwillig engagieren.Saudische Fluglinie stoppt Flüge nach KanadaRiad (dpa) – Zwischen Kanada und Saudi-Arabien verschärft sich die diplomatische Krise. Die staatliche saudische Fluggesellschaft Saudia kündigte am Abend an, vom 13. August an alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen. Auslöser der Verwerfungen war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heißt es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad verwies den kanadischen Botschafter Dennis Horak daraufhin des Landes.Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfmanager ManafortWashington (dpa) – Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat ein zentraler Zeuge den Angeklagten belastet. Manaforts langjähriger Mitarbeiter Rick Gates sagte laut «Washington Post» im Gericht in Alexandria, er habe gemeinsam mit Manafort 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Gelder an Manafort geschickt, die als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen seien, um Steuern zu hinterziehen. EU-Appell: Weniger Staatsbürgerschaften vergebenBrüssel (dpa) – Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. Die EU-Kommission betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der «Welt». Nach ihren Angaben sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden. Eine steigende Zahl von EU-Ländern habe in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investiert hätten.Pentagon verbietet Nutzung von Apps mit PositionserkennungWashington (dpa) – Das US-Verteidigungsministerium verbietet Soldaten im Einsatz die Nutzung von Smartphone-Apps, die Standortdaten verraten können. Das teilte das Pentagon mit. Apps mit GPS-Positionserkennung könnten Standorte, die Anzahl von Soldaten und deren persönliche Routine offenlegen und so ein Risiko für einen Einsatz darstellen, heißt es. Kritik gibt es unter anderem an der Fitness-App Strava, weil von ihr veröffentlichte Aktivitätskarten Standort und Nutzung von Militärstützpunkten offenbaren können. Strava zeigt anonymisiert, wo Nutzer wie viel trainieren.



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