Streit in der Hamburger AfD – Ordnungsverfahren gegen Fraktionschef

Gegen den AfD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, soll ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel der Abmahnung eingeleitet werden. Er war nach Kritik an Äußerungen des niedersächsischen Landeschefs der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, unter Druck geraten. Steinke hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Kruse kritisierte diese Äußerung scharf und warf laut «Hamburger Abendblatt» auch der Spitze der Bundespartei vor, sich nicht hinreichend klar von rechtsextremen Äußerungen innerhalb der AfD abzugrenzen. Der Landesvorstand der Hamburger AfD habe nun am Montag einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Kruse einzuleiten, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann der Deutschen Presse-Agentur. Er bestritt am Dienstag aber, dass ein Parteiausschluss geplant sei. Das «Hamburger Abendblatt» zitierte Kruse mit den Worten: «So reden Nazis. Steinke hat sich als dummes kleines Nazi-A…loch geoutet.» Neben der Äußerung selbst sei aber «das Fehlen einer ganz öffentlich gemachten Empörung und Distanzierung» innerhalb der AfD «eine massive Parteischädigung», zitierte das «Abendblatt» Kruse weiter.Landeschef Nockemann betonte am Dienstag, die Kritik an Kruse habe sich auf die Art bezogen, «in der er ständig öffentlich die eigene Partei auf dem ungebremsten Weg nach rechtsaußen darstellt. Das entspricht nicht den Tatsachen, wird von Prof. Kruse aber gleichwohl immer wieder öffentlich lanciert.» Die Hamburger AfD unterstütze im übrigen den Parteiausschluss Steinkes. «Der Landesvorstand steht klar auf dem Standpunkt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Geschichtsrevisionisten nicht in die AfD gehören», sagte Nockemann. Auch der AfD-Bundesvorstand hatte sich am Montag für einen Parteiausschluss Steinkes ausgesprochen.

(dpa)

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