Baden-Württemberg für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte
Baden-Württemberg pocht auf eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate, wie dpa erfuhr.
Dafür will er sich bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Berlin einsetzen. Die Anhebung des Mindeststrafmaßes sei geboten, um „die tiefe Verwerflichkeit von ausgeübter Gewalt gegen Einsatzkräfte auch im Strafrahmen abzubilden“, hieß es aus dem Ministerium in Stuttgart.
Strobl betont:
Wer die verletzt, die uns schützen, muss hart bestraft werden.“
In Baden-Württemberg seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5422 Fälle allein im Jahr 2022 angestiegen.
„In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe – und die Folgen wiegen schwer“, sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land habe um mehr als 60 Prozent auf fast 2.700 im Jahr 2022 zugenommen. Auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sähen sich mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert. (dpa/red)
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