China: Familienplanungs-Amt veruntreut 200 Millionen Euro

Skandal rund um Chinas Ein-Kind-Politik: Chinas oberster Rechnungshof veröffentlichte am 18. September einen offiziellen Bericht zum Thema „Veruntreuungen beim Bußgeld für Überschuss-Kinder“. Gemeint ist das Bußgeld, das Eltern für die Geburt jedes weiteren Kindes entrichten müssen, sobald sie mehr als das staatlich erlaubte Einzelkind zeugen.  

Der Rechungshof berichtete nun auf seiner Website, dass Beamte der Kommission für Familienplanung auf lokaler Ebene das „Bußgeld für Überschuss-Kinder“  im großen Stil unrechtmäßig erhoben haben. In einem Zeitraum von vier Jahren sollen so mehr als 1,6 Milliarden Yuan (ca. 200 Millionen Euro) in den Taschen der Beamten versickert sein. Betroffen sind 45 Kreisstädte in neun Provinzen im Zeitraum von 2009 bis 2012. 

Kritiker stellen die Zahl jedoch in Frage und vermuten, dass die Summe bis um das Zehnfache höher liegt. Ihrer Ansicht nach ist das „Bußgeld für Überschuss-Kinder“ ein willkommenes Selbstbedienungs-Angebot für korrupte Regierungsvertreter.

„Abgabe für die Sozialversorgung“

Das „Bußgeld für Überschuss-Kinder“ wurde Anfang der 1980er Jahre eingeführt, um mit Hilfe von finanziellem Druck die Ein-Kind-Politik durchzusetzen. Seit 1994 hieß es „Abgabe für außerplanmäßige Geburt“. Seit 2002 hat es den wohlklingenden Namen „Abgabe für die Sozialversorgung“. Dies suggeriert, dass der Staat das Bußgeld verwendet, um Mehrkosten zu kompensieren, die ihm durch den ungewollten Nachwuchs entstehen – sei es bei der Einrichtung von Kindergärten und Schulen, dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen oder dem Umweltschutz.

Wegen gewaltsamer Zwangsabtreibungen und demografischer Langzeit-Probleme wird die Ein-Kind-Politik von chinesischen und ausländischen Medien immer wieder stark kritisiert. Das Problem, dass die Regierung aus der Abgabe für die Sozialversorgung hohe Profite schlägt, fiel im Vergleich dazu unter den Tisch. Nun stellen sich immer mehr Chinesen die Frage, wohin die Milliarden-Einnahmen eigentlich geflossen sind.

Da die Abgabe offiziell nicht als Bußgeld, sondern als Verwaltungsgebühr gehandhabt wird, sollten  diese Einnahmen und Ausgaben in der öffentlichen Haushalts-Bilanz dargestellt und offengelegt werden – forderte die Zeitung “Atlantic” am 4. September. In der Tat  ist dies bisher nicht der Fall.

Dagegen seien Beamten-Willkür, Missbrauch und Korruption der Regelfall, meint der langjährige Hongkonger Menschenrechts-Beobachter Nicholoas Buquelin: „Diese Art Bußgeld ist ein wichtiger Faktor für die soziale Instabilität. Hinter dem Thema verbergen sich zahllose Ungerechtigkeiten, von denen besonders die Frauen der Wanderarbeiter ein Lied singen können.“ Dass die Partei sich effektiv durch die Ein-Kind-Politik bereichert, dürfte der eigentliche Grund sein, warum es ihr so schwerfällt, das unbeliebte Gesetz abzuschaffen, meinen chinesische Kritiker.

Einnahmen ohne Ausgaben?

Im Juli dieses Jahres sorgte ein Rechtsanwalt aus der Provinz Zhe Jiang für einen Skandal, als er die Intransparenz in den Haushalten der Behörde für Familienplanung aufdeckte.  Er durchforstete Rechnungsbücher aus 17 Provinzen und fand Einnahmen in Höhe von 16,5 Milliarden Yuan (über 8 Milliarden Euro), aber keinerlei Hinweise darauf, wie das Geld weiterverwendet wurde.

Er folgerte, dass die „Abgabe für die Sozialversorgung“ verfassungswidrig wäre und abgeschafft werden sollte. Seine Argumtentation: Die Ein-Kind-Politik sollte eigentlich dazu dienen, das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Nun fördere sie jedoch das Bevölkerungswachstum, da manche Lokalregierungen sie als Einnahmequelle nutzen und außerplanmäßigen Geburten heimlich Vorschub leisten. (cy/rf)