Finanzminister Lindner geht auf Distanz zu China
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt gewarnt. „Bezogen auf die deutsche Situation ist meine Sorge eher, dass wir viel Energie aus Russland importieren und eine starke wirtschaftliche Verflechtung mit China haben“, sagte er der „Zeit“. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, die Regierung steht aber wegen ihres Umgangs mit der Opposition und Minderheiten in der Kritik.
Menschenrechtler werfen der kommunistischen Führung Chinas unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor.
Darüber hinaus steht Peking wegen der seit über 20 Jahre andauernden Verfolgung der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong international am Pranger. Millionen Falun Dafa-Praktizierende sind in Arbeitslagern und Gefängnissen inhaftiert, wo sie gefoltert werden und Zwangsarbeit verrichten müssen. Zigtausende kamen in den letzten 22 Jahren zu Tode. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.
2006 wurde erstmals bekannt, dass lebende Falun Gong-Praktizierende, die in Lagern gehalten werden, auf Abruf wegen ihrer Organe getötet werden. In China ist der Organhandel ein regelrechter Wirtschaftszweig geworden.
„Wir müssen die internationalen Beziehungen auch bei unserem Export diversifizieren“, sagte Lindner. Die Politik könne dabei aber Grundlagen schaffen, indem sie Türen öffnet und die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert. „Es ist vielleicht der Zeitpunkt gekommen, an dem wir bevorzugt mit denjenigen ins Geschäft kommen sollten, die nicht nur Handelspartner sind, sondern auch Wertepartner sein wollen.“ (dts/red)
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