Gorbatschows Erbe quält die KP Chinas

Während Medien weltweit mit zahlreichen Beiträgen dem Leben und Wirken Michail Gorbatschows gedenken, erscheint in China nur eine kurze Meldung über den Politiker. 

„Michail Gorbatschow, der letzte Staatschef der Sowjetunion, starb am 30. August im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit“, schreibt die staatliche Agentur „Xinhua“. Die anderen zwei Absätze in dem offiziellen Bericht, den chinaweit alle Medien übernahmen, erwähnen kurz seine Tätigkeiten als Politiker und wo und wann er beigesetzt wird.

Warnendes Beispiel an das kommunistische China

Gorbatschows Vermächtnis wird in China in einem anderen Licht gesehen, da es das Schreckgespenst eines historischen Ereignisses heraufbeschwört, schreibt CNN in einer Analyse. Es geht dabei um den Untergang der Sowjetunion, der seit Langem als warnendes Beispiel für die Kommunistische Partei angeführt wird.

Vor allem Parteiführer Xi Jinping habe sich näher mit dem Thema befasst. 2013 erklärte er in einer Rede, warum die Sowjetunion zerbrach: Es lag an der „ideologischen Verwirrung“. In der Sowjetunion habe ein politischer Kampf geherrscht, der die ehemaligen Führer wie Lenin und Josef Stalin verleugnete.

Aus diesem Grund, so Xi, „hatten die Parteiorganisationen auf allen Ebenen so gut wie keine Wirkung, und selbst die Armee stand nicht mehr unter der Führung der Partei. Am Ende fiel die sowjetische Kommunistische Partei auseinander“.

Xi geht aktiv gegen das gleiche Schicksal in China vor und bricht sogar mit dem Protokoll: Im Oktober wird er mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit seine dritte Amtszeit antreten.

Um dem Zerfall entgegenzutreten, tut er aber noch viel mehr, schreibt CNN. Während seines Jahrzehnts an der Macht hat Xi die zentrale Rolle der Kommunistischen Partei im täglichen Leben praktisch wiederbelebt. Er stellt zudem die sozialistische Ideologie als unumgänglich für Chinas Aufstieg dar. Gegen alle Befürworter der Demokratie geht der Parteiführer hart vor.

Zu Beginn von Xis erster Amtszeit beteiligte sich die Partei an der Produktion von Dokumentarfilmen über den Zusammenbruch der Sowjetunion. Gorbatschow kommt darin nicht gut weg. Er wird für die Einführung demokratischer Reformen nach westlichem Vorbild und Versäumnissen bei der Aufrechterhaltung des bestehenden Systems verantwortlich gemacht.

Studentenbewegung 1989 sah ihn als Botschafter der Demokratie

Das Erbe Gorbatschows trifft jedoch auch einen Nerv, da sich der ehemalige sowjetische Staatschef im Mai 1989 zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt. Sein Besuch lenkte damals die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf einen prägenden Moment der gesellschaftlichen Neuordnung: Die Studentenproteste in Peking, die demokratische Reformen forderten und 1989 in einem Massaker niedergeschlagen wurden.

Zehntausende Studenten versammelten sich am 15. Mai 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking, um mehr Demokratie und Freiheit in China zu fordern. Die Studenten begannen am 13. Mai 1989 einen Hungerstreik, zwei Tage vor dem Staatsbesuch des damaligen sowjetischen Führers Michail Gorbatschow. Da sie wussten, dass die Begrüßungszeremonie für Gorbatschow auf dem Platz stattfinden sollte, wollten die Studentenführer den Hungerstreik nutzen, um die Regierung zur Erfüllung ihrer Forderungen zu zwingen. Foto: TOSHIO SAKAI/AFP via Getty Images

Als Gorbatschow in Peking eintraf, begrüßten ihn die Studenten als Botschafter der Demokratie. Dies durchkreuzte die Pläne des damaligen Parteiführers Deng Xiaoping. Er hatte vor, die Annäherung Chinas an die Sowjetunion zu feiern.

Die offizielle Reaktion Pekings auf den Tod Gorbatschows fiel ebenso kurz aus wie die Medienberichte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Gorbatschow habe „positive Beiträge zur Normalisierung der Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion geleistet“.

„Wir sprechen seiner Familie unser Beileid zu seinem Tod durch Krankheit aus“, so der Sprecher.