Trittin will Diesel-Steuerprivileg streichen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos. „Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir... Mehr»

Trittin warnt vor Verschärfung der Spannungen mit Russland

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa. „Mehr... Mehr»

Pofalla sieht keine Alternative zum Dialog mit Moskau

Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau... Mehr»

Hendricks sieht Plastiktüten-Selbstverpflichtung skeptisch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich hinsichtlich einer wirksamen Selbstverpflichtung der Branchenverbände zum Thema „Reduzierung von Plastiktüten“ skeptisch gezeigt.... Mehr»

Vermisste Flüchtlinge: Bayerns Innenminister warnt vor „Tätern von morgen“

Kinderschützer und Politiker sind besorgt wegen der hohen Zahl vermisster unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Mehr»

Bayern: Schon 100.000 Asylbewerber in diesem Jahr

„Das bedeutet für uns, dass wir die Eine-Million-Grenze in diesem Jahr, wenn es so weitergeht, weit überschreiten werden“ sagt die bayerische Sozialministerin. Mehr»

Gabriel will weiteren Schuldennachlass für Griechenland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich... Mehr»

Emnid: AfD weiter bei 12 Prozent

Zum dritten Mal in Folge erreicht die Partei 12 Prozent im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Mehr»

Grünen-Chefin Peter: Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände

Tübingens Grüner OB Boris Palmer ist von seiner Partei-Chefin Simone Peter scharf kritisiert worden: Er spiele "rechten Hetzern in die Hände". Mehr»

Altmaier: AfD-Umfragewerte werden „zusammenfallen wie ein heißes Souflé“

Er ist optimistisch, dass Deutschland die Flüchtlingszahlen reduzieren kann und die Landtagswahlen kein Problem für die CDU/CSU darstellen: Das sagte am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz... Mehr»

Lammert will Firmen-Lobbyisten Hausausweise für Bundestag streichen

Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Mehr»

SPD-Führung greift Schröder-Vorstoß für Flüchtlingsagenda auf

"Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt," sagt Schröder. Mehr»

Petra Pau: NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer „sehr wichtige Akten“, beklagte Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, gegenüber... Mehr»

Vergast und geschreddert: Minister will massenhaftes Küken-Töten stoppen

Die Tierrechtsorganisation Peta, die vor einem Jahr Strafanzeige gegen die Brüterei erstattet hatte, sprach von einem „historischen Durchbruch“. Es sei das erste Mal, dass es in einem solchen... Mehr»

Kipping und Riexinger wollen Linkspartei weitere zwei Jahre führen

Kipping sieht sich durch die Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit mit Riexinger an der Parteispitze seit 2012 ermutigt. Mehr»

DGB gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“,... Mehr»

CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge

Der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmidt, betonte per Kurznachrichtendienst Twitter: „Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht... Mehr»

Schröder: AfD ist ein vorübergehendes Phänomen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für fähig, die nächste Bundesregierung zu führen. Auf die Frage, ob Gabriel Kanzler könne, sagte Schröder den... Mehr»

Berliner Senat verkündet Offensive gegen kriminelle Clans und Unterdrückung von Frauen

Der Berliner Senat will eine Offensive gegen kriminelle Clans starten und gegen die „systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften“ aktiv werden. Mehr»

Hannover: 25-Jähriger tot in Flüchtlingsunterkunft aufgefunden

Ein 25-jähriger Flüchtling ist am Samstag tot in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover aufgefunden worden. Bewohner der Einrichtung hätten den Mann tot in seinem Bett gefunden, teilte die... Mehr»