Spahn will Krankenhaus-Milliarden an IT-Sicherheit und Standards knüpfen

Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen – allerdings dafür Fortschritte bei der IT-Sicherheit einfordern. Die Details zu diesem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ hat das Bundesgesundheitsministerium nun in einem Entwurf für ein „Krankenhaus-Zukunftsgesetz“ (KHZG) erarbeitet, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach soll für die Förderung ein Krankenhauszukunftsfonds geschaffen werden.

Will ein Krankenhaus daraus unterstützt werden, muss es mindestens 15 Prozent des Geldes in die eigene IT-Sicherheit investieren. Die Förderung soll laut Gesetzentwurf nur zu 70 Prozent aus dem Bundeshaushalt stammen. Die restlichen 30 Prozent sollen durch die Länder oder die Krankenhausträger kofinanziert werden. Förderungsfähig sollen Projekte für modernere Notfallstationen, zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie IT- und Cybersicherheit sein.

Neben dem verpflichtenden Mitteleinsatz für die IT-Sicherheit müssen die Klinken außerdem dafür sorgen, dass ihre digitalen Dienste über einheitliche Standards verfügen und gewährleisten, dass Daten in die elektronische Patientenakte übertragen werden können. Entgegen zahlreicher Forderungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor, die Zahlungen an den Digitalisierungsstand der Kliniken zu knüpfen, um Anreize zu schaffen. Zwar sieht das Gesetz eine Überprüfung des digitalen „Reifegrads“ vor, allerdings nur zu Forschungszwecken. Die Gelder aus dem Krankenhauszukunftsfonds sollen drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2021 zur Verfügung stehen. (dts)