Deutschland-Schach(er): GroKo-Pakt in den Abgrund? – Grundrente für Bürger in 62 Staaten

Von 9. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 12:01
Die GroKo entwickelt sich immer mehr zum Spiel mit dem Feuer. Die Grundrente ist ein wichtiges Streichholz dabei. Doch die SPD will noch mehr und die Union muss mitziehen - oder loslassen.

Könnte die Kalkulation der Grundrente, ein Produkt der Großen Koalition aus Union und SPD, völlig daneben gehen? Dem Experten Prof. Franz Ruland (77) nach, ehemals Vorsitzender der Deutschen Rentenversicherungsträger, könnten die Kosten ungeahnt aus dem Ruder laufen.

Einem Bericht der „Bild“ zufolge würden nicht nur die Bürger aus mehr als 40 europäischen Staaten davon profitieren, sondern auch jene der 22 Länder, die mit Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben, wie beispielsweise Marokko, Albanien, China, Tunesien oder Indien.

Da dies entsprechende Anreizwirkungen entfaltet, werden die Kosten der Grundrente deutlich höher liegen, als bislang veranschlagt.“

(Prof. Dr. Franz Ruland)

Bei der Grundrente sollen kleinere Renten aufgestockt werden, wenn der Rentner insgesamt 35 Versicherungsjahre nachweisen kann. Dies soll auch für Ausländer zutreffen, wenn diese einen Teil der geforderten Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Eine Statistik der Rentenversicherung besagt, dass derzeit 6,6 Millionen Menschen weltweit einen Anspruch auf eine dementsprechend anteilige Grundrente für die Zeit in Deutschland hätten, so der Bericht.

In einem internen Papier des Bundesarbeitsministeriums heiße es, dass für den Zugang zur Grundrente „alle Pflichtbeitragszeiten und vergleichbare gleichgestellte Zeiten aus diesen Staaten mitzuzählen und zusammenzurechnen“ seien.

Grundrente nur Bauern-Opfer oder mehr?

Die CDU machte ihre Zusage zur Grundrente von einem Fortbestand der Große Koalition abhängig:

Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“

(Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende)

In der SPD-Spitze zeigt man sich zufrieden. Die Grundrente sei ein Bekenntnis dazu, dass man die Möglichkeit sehe, die Koalition fortzusetzen, so die oberste Sozialdemokratin Saskia Espen.

Deutschland-Schach um die Macht

Noch gibt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bei anderen wichtigen Themen stabil: Die SPD würde gerne für ihre wichtigen Themen mehr Schulden machen, während die Union an der schwarzen Null festhält, die SPD will eine Verschärfung des Klimapaketes, während CDU/CSU das nach langen Verhandlungen Beschlossene für ausreichend hält.

Auch beim Mindestlohn gibt es Differenzen. Während die kränkelnde Sozialdemokratie den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und allzu offensichtlich damit auf politischen Stimmenfang unter den Geringverdienern gehen will, will die CDU diese heiklen Entscheidungen lieber einer unabhängigen Expertenkommission überlassen anstatt der Politik, die ihre ganz eigenen Motive hat.

Welche Folgen würde die Erhöhung des ab 2020 auf 9,35 Euro ansteigenden Mindestlohns überhaupt haben, wenn er tatsächlich auf 12,00 Euro angehoben werden würde? Es scheint sozial gerecht, was die SPD da vorhat, und verlockend für all jene, die dadurch mehr verdienen könnten, wenn sie denn dann auch noch einen Job hätten. Möglicherweise würden viele Niedriglohnjob wegfallen oder anders kompensiert werden oder die Wirtschaft würde diese Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Zudem würden wohl entstehende Mehrkosten letztlich ohnehin auf den Endverbraucher abgewälzt. Was bleibt dann unter dem Strich übrig?

GroKo-Bluttransfusion

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Nach Angaben der „Zeit“ sagte der CDU-Politiker und ehemalige Kandidat zum Parteivorsitz, Friedrich Merz, auf einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt, dass sich die SPD im Grunde „in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“ befinde. Die „Saarbrücker Zeitung“ schreibt zudem, dass die SPD nach links rücke und es auf eine Zerreißprobe mit der Union ankommen lasse.

Es scheint paradox, dass eine Partei, die sich nach Ansicht von Friedrich Merz in der „letzten suizidalen Phase ihrer Existenz“ befindet, derartige Forderungen gegen ihren Koalitionspartner stellt. Doch die Union wähnt sich mit der Grundrente im Besitz einer Wunderwaffe im politischen Koalitionskampf. Sie will die SPD benutzen, um an der Macht zu bleiben. Doch vielleicht unterschätzt sie diesen „Partner“, der seine Ideologie über das Wohl des Landes stellt.

Noch gibt sich Kramp-Karrenbauer hart gegenüber den Forderungen der Sozialdemokraten, weist Veränderungen bei der Schuldenbremse und dem Mindestlohn von sich. SPD-Chefin Esken gibt sich gelassen angesichts der vielleicht nur vermeintlichen Stärke der CDU:

Es wird mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein. Das sind jetzt Signale, die auch gesendet werden müssen, auch in die eigenen Reihen, schätze ich mal.“

(Saskia Esken, SPD)

Bei der CSU ist man sich der Reiserichtung der Sozialdemokraten durchaus bewusst:

Die Linksträumereien des SPD-Parteitages sind mit Steuererhöhungen und Schuldenpolitik nichts anderes als ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste.“

(Landesgruppenchef Alexander Dobrindt)

Man habe die Schuldenbremse „genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse“ ins Grundgesetz geschrieben, so Dobrindt.

Bleibt nur die Frage offen, warum man dann einen solch gefährlichen Pakt überhaupt eingeht und ob die Union den roten Betonklotz rechtzeitig loslässt, bevor sie mit in die linke Untiefe gerissen wird.

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