Der damalige Vizepräsident Joe Biden (im Vordergrund L) im Gespräch mit dem damaligen saudischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal (Mitte) auf dem Luftwaffenstützpunkt Riad in Saudi-Arabien am 27. Oktober 2011.Foto: AFP via Getty

Araber appellieren an Biden: Wir wollen keine weitere Obama-Politik

Von 8. April 2021 Aktualisiert: 8. April 2021 11:39
Prominente arabische Polit-Analysten und Kommentatoren sind verblüfft darüber, dass die Biden-Administration sich dazu entschieden hat, den Iran und Islamisten zu hofieren, statt mit Washingtons traditionellen langjährigen Verbündeten in der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Bidens Team sei sehr nahe daran, "„die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, besonders was die Islamisten betrifft“, analysiert Khaled Abu Toameh vom Gatestone Institut.

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, warnten viele arabische Analysten und Kolumnisten davor, dass die Biden-Administration den US-Interessen im Nahen Osten schade.

Einige sahen in der Veröffentlichung des Berichts eine Fortsetzung der gescheiterten Politik der Obama-Regierung, sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einzumischen.

Sie wiesen darauf hin, dass die saudischen Behörden die Täter, die 2018 in den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verwickelt waren, bereits bestraft hätten. Die Biden-Administration verfolge eine Politik, „die Verbündete brüskiert, während sie Feinde hofiert.“

„Die saudische Justiz hat die Täter dieser moralisch und rechtlich inakzeptablen Tat sehr hart bestraft“, schrieb der syrische Journalist Abduljalil Alsaeid bezüglich des Mordes an Khashoggi. „Die saudische Führung war sehr darauf bedacht, diesen Fall nicht zu politisieren.“

Obama-Flügel hofiert das iranische Regime

Nach der Meinung von Alsaeid versuchen ehemalige Beamte der Obama-Administration, die jetzt Teil der Biden-Regierung sind, die amerikanisch-saudischen Beziehungen absichtlich zu beschädigen:

Der Flügel des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Biden-Team ist Saudi-Arabien gegenüber feindlich eingestellt – und zwar weil das Königreich mit seinen diplomatischen Bemühungen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erfolgreich zum Ausstieg aus dem unseligen Atomdeal bewegte. … Der Obama-Flügel innerhalb der regierenden Demokratischen Partei akzeptiert das iranische Regime und verschließt die Augen vor dem Terrorismus des Irans in Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon.“

Alsaeid wies darauf hin, dass Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gegen eine Rückkehr zum alten Atomdeal mit dem Iran sind:

Die gescheiterte Kampagne, Druck gegenüber Saudi-Arabien aufzubauen, wird letztlich ein für die USA unerwünschtes Szenario mit verärgerten Verbündeten und beschwichtigten Feinden heraufbeschwören. … Riad hat – wie die arabischen Golfstaaten auch – eine sehr wichtige Allianz mit Amerika. Die saudische Partnerschaft mit den USA erstreckt sich über viele Jahrzehnte und brachte einem wirksamen Kampf gegen den Terrorismus hervor.“

Präsident Biden, so Alsaeid weiter, „hat das Recht, über die demokratischen Werte der USA zu sprechen, aber warum zieht Biden im Rahmen dieser Werte nicht auch die Hisbollah für die Ermordung des libanesischen Anti-Hisbollah-Verlegers Lokman Slim im Februar oder das Abschlachten von Tausenden von Syrern durch pro-iranische Gruppen zur Rechenschaft?“

Keine Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Iran

Emad El Din Adeeb, ein prominenter ägyptischer Geschäftsmann und bekannter Moderator einer politischen Fernsehshow, sagte, dass die Biden-Administration „die iranische Despotie belohnt, während sie Saudi-Arabien bestraft“.

Adeeb warnte vor dem harten Umgang der Biden-Administration mit Riad „aufgrund [nur] eines Verbrechens – der Tötung von Khashoggi – während sie Teheran rehabilitiert, das eine Million Verbrechen begangen hat, die schlimmer sind als das Verbrechen an Khashoggi“.

Er wies darauf hin, dass der Iran seine Menschenrechtsverletzungen fortsetze, während Saudi-Arabien in den letzten Jahren groß angelegte Reformen eingeleitet habe.

„Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind im Iran verboten“, erklärte er.

Das iranische Regime verhindert ein normales gesellschaftliches Leben und greift Demonstrationen, private Partys und Lehrveranstaltungen an. Es verhängt Todesurteile gegen politische Gegner und verübt alle Formen systematischer Folter an Häftlingen und Gefangenen. Außerdem verfolgen und unterdrücken die iranischen Behörden auch religiöse Minderheiten.“

Statt den Iran zu sanktionieren, so Adeeb, „versucht die Biden-Administration, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, die Sanktionen aufzuheben und Vermögen freizugeben, während sie Waffen- und Ersatzteillieferungen an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppt.“

Washington widerruft die Einstufung der Houthi-Terroristenbewegung im Jemen als Terrorgruppe und ermutigt sie, ihre Raketenangriffe gegen saudische Zivilisten und Einrichtungen zu intensivieren. Washington lässt die Stellvertreter des Iran in der Region gewähren.“

Bidens Team wiederholt den „gleichen Fehler“ wie die Obama-Regierung

Der emiratische Schriftsteller Mohammed Khalfan Al-Sawafi sagte, dass eine der „Kalamitäten“, die die Araber während der Präsidentschaft von Barack Obama erfuhren, die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder gewesen sei.

Al-Sawafi warnte, dass Biden mit der Veröffentlichung des Berichts über den Mord an Khashoggi den „gleichen Fehler“ der Obama-Regierung wiederhole.

Als Araber haben wir kein Problem damit, wenn Regional- und Großmächte eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen. … Aber wir lehnen die Einmischung eines politischen Systems oder einer Regierung ab, die glaubt, dass ihr internationaler Status und ihre militärische und finanzielle Macht es ihr erlaubt, unseren Führern zu schaden.

Es scheint, dass bestimmte Agenden während der Obama-Ära nicht abgeschlossen wurden; die Biden-Administration will uns in die Zeit zurückversetzen, als Biden Vizepräsident war. Statt die Bedenken der Araber über die Rückkehr zur Obama-Politik in der Region zu bestätigen, wäre es angemessen [für die Biden-Administration], die soziale und politische Kultur der Araber zu respektieren, die keine Beschädigung von politischen und religiösen Symbolen akzeptiert.“

Laut al-Sawafi war die Veröffentlichung des Berichts über den getöteten saudischen Journalisten ein Zeichen dafür, dass die Biden-Administration „gegen die Bestrebungen des saudischen Volkes und der Menschen am Golf steht, Reformen und Stabilität zu erreichen“.

Die Biden-Administration sollte es vermeiden, die Beziehungen der USA zu den arabischen Ländern zu beschädigen. „Die Obama-Administration hat einige arabische Länder zur Annäherung an China und Russland gedrängt“, bemerkte er. „Die Biden-Administration arbeitet jetzt nach dem Wahlspruch: Wenn du ein Problem hast und es nicht lösen kannst, verkompliziere es oder arbeite dagegen.“

Geschenke an Terrorgruppen, Bestrafung der Verbündeten

Der saudische Kolumnist Hamood Abu Talib beschuldigte die Biden-Administration, Geschenke an vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteilen, während sie ihre arabischen Verbündeten, einschließlich Saudi-Arabien, bestrafe.

Abu Talib merkte an, dass die Houthi-Miliz am selben Tag, an dem die Biden-Administration ihre Absicht ankündigte, die im Jemen ansässige Terrorgruppe von der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen zu streichen, sie ballistische Raketen und bewaffnete Drohnen in Richtung Saudi-Arabien abfeuerte. „Amerika macht der Houthi-Miliz jetzt Geschenke“, sagte Abu Talib.

Die falschen Anschuldigungen der Biden-Administration gegen das Königreich und die Versuche, sich in dessen souveräne Entscheidungen einzumischen, verkomplizieren die Situation und erschweren die Zusammenarbeit mit dem Königreich.

Amerika weiß sehr wohl, dass das Königreich eine wichtige Schlüsselrolle in allen regionalen Fragen spielt, zusätzlich zu seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht in der islamischen Welt und seiner Position in der arabischen Welt. Ebenso in seiner strategischen Partnerschaft mit Amerika, seit acht Jahrzehnten als zuverlässiger und starker Verbündeter. Daher wäre es leichtsinnig für die Biden-Administration, das Königreich weiterhin zu provozieren oder weiterhin die Houthis zu unterstützen und ihre Angriffe zu billigen.“

Der saudische Kolumnist riet der Biden-Administration, die Probleme des Nahen Ostens nicht zu verkomplizieren und „damit aufzuhören, terroristische Milizen wie die vom iranischen Regime, dem schlimmsten Terrorregime der Welt, geförderte Houthi-Miliz zu unterstützen, die die Sicherheit der Region gefährden.“

Biden sollte die realen Gefahren für die Golfstaaten wahrnehmen

Ein anderer saudischer Kolumnist und politischer Aktivist, Zuhair Al-Harthi, äußerte die Befürchtung, dass die Politik Bidens im Nahen Osten der „Kapitulation“ Obamas ähneln würde.

Das Zaudern und die Untätigkeit der USA, die von Teheran zur Zeit der Obama-Administration als Schwäche interpretiert wurden, haben den Iran ermutigt, das heute ebenfalls so zu sehen und den neuen Präsidenten zu erpressen. … Die jetzige Administration im Weißen Haus hat keine klare Vision und verhält sich ähnlich wie zu Zeiten Obamas. Das iranische Regime hat seine Methoden schon früher praktiziert und wendet sie nun gegen die Biden-Administration an.

Die politische Erstarrung in Washington kann nicht logisch erklärt werden, besonders wenn man sie mit dem vergleicht, was die Administration des ehemaligen Präsidenten Trump unternommen hat, um das iranische Regime in die Schranken zu weisen. Es ist wichtig, dass Präsident Biden die realen Gefahren für die Golfstaaten, die Rolle der US-Verbündeten und die Absichten der Feinde spürt.

Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo hatte Recht mit seiner Aussage, dass das iranische Regime nur die Sprache der Stärke versteht. Wir haben erwartet, dass Biden auf die Sanktionen, die Trump gegen den Iran verhängt hat, zurückgreifen wird, um das iranische Regime zu zwingen, über Themen zu verhandeln, die nicht im ‚Joint Comprehensive Plan of Action‘ von 2015 enthalten waren.“

Die letzten drei Jahre der Obama-Präsidentschaft seien „in jeder Hinsicht katastrophal“ gewesen, sagte al-Harthi.

Wird Biden in dieselbe Falle tappen? Das Ansehen Washingtons ist während der Obama-Präsidentschaft gesunken. Wird Biden die fatalen Fehler Obamas wiederholen? Der damalige Umgang der USA mit regionalen Fragen war eine Zurschaustellung von Unzulänglichkeiten, als Washington dem iranischen Regime den Irak und Afghanistan auf dem Geschenktablett präsentierte und die Muslimbruderschaft unterstützte.“

Warum hat es Biden so eilig, dem Iran und den Islamisten „in die Arme zu fallen“?

Auch der ägyptische Schriftsteller Emile Amin warnte Biden davor, die Politik der Obama-Regierung im Nahen Osten zu wiederholen, vor allem im Hinblick auf die Billigung und den „Flirt mit dem islamischen Fundamentalismus“. Amin sagte, niemand in der arabischen Welt könne nachvollziehen, weshalb Biden es so eilig habe, dem Iran und den Islamisten „in die Arme zu fallen“.

„Wenn man sich Washington heute anschaut, scheint es, dass die USA nichts aus ihren schlechten Erfahrungen gelernt haben“, schrieb er. „Bidens Team ist sehr nahe daran, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, besonders was die Islamisten betrifft.“

Zusammenfassend haben die Araber folgende Botschaft an die Biden-Administration: ‚Die ersten Tage des Präsidenten im Amt sind kaum verstrichen, und schon setzen Sie ihre Beziehungen zu Ihren arabischen Verbündeten ernsthaft aufs Spiel. Indem Sie den Fall Khashoggi über Gebühr thematisieren, verlieren Sie Ihre Freunde im Nahen Osten.‘

Indem Sie den Iran hofieren, ermutigen Sie muslimische Terroristen. Seien Sie sich bewusst: Die Wiederholung der fehlgeleiteten und falschen Politik der Obama-Regierung wird den US-Interessen nicht dienen, sondern ihnen erheblich schaden.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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