Kundgebungen in Paris und Toulouse erwartet: 16. Protesttag der „Gelbwesten“ in Frankreich

In Frankreich sind für Samstag neue Demonstrationen der „Gelbwesten“ angekündigt. Es ist der 16. Protest-Samstag seit Beginn der Bewegung Mitte November. Kundgebungen werden unter anderem in der Hauptstadt Paris und in Toulouse im Südwesten erwartet.

Zuletzt war die Beteiligung wieder gestiegen: Am vergangenen Samstag zählte das Innenministerium landesweit rund 46.000 Teilnehmer, das waren knapp 5000 mehr als noch eine Woche zuvor.

Parallel läuft eine Bürger-Debatte der Regierung mit den Menschen in Frankreich. Sie sollte den Druck rausnehmen und sich bis zum 1. März um die Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation drehen. Sie fand unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister statt. Bis spätestens Anfang April sollen konkrete Entscheidungen folgen. Sie ist eine der Maßnahmen, die Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, um den „Gelbwesten“ entgegenzukommen. Diese fordern auch mehr Bürgerbeteiligung.

„Gelbwesten“ planen Teilnahme an EU-Wahl

Die „Gelbwesten“ berieten im Dezember über die Teilnahme an der Europawahl im Mai 2019 und stellten eine Liste von möglichen Abgeordneten auf.

Am 17. Dezember 2018 sprachen der französische Sänger Francis Lalanne, die Schriftstellerin Joelle Corte, Unternehmer Vincent Salvadorini und zwei weitere Vertreter der Gelbwesten, Thierry Paul Valette sowie Pascal Assan, dieses Thema bei einer Pressekonferenz über die Erstellung einer „Gelbwesten-Liste“ für die Europawahlen im Mai 2019 in Paris an.

Viele der Protestierenden haben trotz der Maßnahmen der Regierung beschlossen den Druck aufrechtzuerhalten. Sie wollen ihre Bewegung zu einem festeren Bestandteil der französischen politischen Landschaft machen. Macron hatte als Reaktion auf die Krise den „sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen“ und ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen angekündigt. (afp/dpa/ks)