Türkei: Deutschland missbraucht EU im Streit mit Ankara

Angesichts der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen hat die Türkei Deutschland vorgeworfen, im Streit mit ihr die EU zu missbrauchen.

„Die EU sollte nicht als Instrument benutzt werden, um bilateralen Problemen von zwei Ländern zu begegnen“, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik beim Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Estland. Wer dies tue, „beschädigt das Prestige der Europäischen Union“.

Es vergehe derzeit kein Tag, an dem deutsche Politiker nicht „irgendwelche Bemerkungen über unseren Präsidenten oder unsere Politiker machen“, kritisierte Celik. Dieser „Teufelskreis“ müsse durchbrochen werden, um sich wieder auf die Zukunft zu konzentrieren. Der türkische Minister verwies dabei auf traditionell gute Beziehungen zu Deutschland.

Von der EU forderte Celik die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen, um in einen sinnvollen Dialog über Meinungsverschiedenheit im Bereich der Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu treten: „Wir sind zu jeder Frage, zu der wir kritisiert werden, gesprächsbereit“, sagte Celik. „Nicht zu verhandeln, aber zu kritisieren, ist keine Politik.“

Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Bisher wurden 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Nach den Massenverhaftungen infolge des gescheiterten Militärputschs in der Türkei hatten die EU-Staaten im Dezember beschlossen, die Gespräche bis auf Weiteres nicht mehr auszuweiten.

Celik verlangte nun konkret die Eröffnung der EU-Beitrittskapitel 23 zum Justizsystem und zu Grundrechten sowie 24 zu Justiz, Freiheit und Sicherheit. Er verwies dabei auch darauf, dass die EU ohne die Türkei nicht in der Lage sei, mit der Flüchtlingskrise umzugehen und gegen den Terrorismus vorzugehen. (afp)