Arizonas Gouverneur wird Wahlergebnis erst nach Abschluss aller Klagen anerkennen

Epoch Times21. November 2020 Aktualisiert: 23. November 2020 9:37
Die Republikanische Partei hatten in Maricopa County Klagen wegen Wahlmanipulation und ungleicher Wählerbehandlung eingereicht.

Der republikanische Gouverneur Arizonas Doug Ducey erklärte, er werde das Ergebnis des US-Präsidentschaftswahlkampfes erst offiziell anerkennen, wenn alle Gerichtsverfahren beigelegt sind. Das Trump-Team und die Republikanische Partei des Bundesstaates hatten in Maricopa County Klagen wegen Wahlmanipulation und ungleicher Wählerbehandlung eingereicht, um die Wahlbeamten daran zu hindern, die Ergebnisse der Wahl bereits vor Abschluss der Klageverfahren zu bestätigen.

Für Ducey war es die erste öffentliche Pressekonferenz seit der Wahl vom 3. November.

Wir können unseren Wahlen hier in Arizona vertrauen“, sagte Ducey, „aber es gibt Fragen, und diese Fragen sollten beantwortet werden“.

Ducey lehnt Siegernennung vorerst ab

Ducey lehnte es daher ab bereits jetzt einen Sieger der US-Präsidentschaftswahl in Arizona zu benennen. Der Gouverneur sagte, dass er von Problemen bei der Wahl im Bundesstaat gehört, aber persönlich keine Beweise gesehen habe.

Laut Gesetz haben alle Bezirke Arizonas bis zum 23. November Zeit, um die Wahlergebnisse zu beurkunden. Danach müssen die Bezirke ihre Resultate an den Staatssekretär schicken, der dann weitere 10 Tage Zeit hat, die landesweiten Ergebnisse zu bestätigen.

Während zahlreiche Medien Biden zum Sieger erklärt und als den gewählten Präsidenten bezeichnet haben, hat die Epoch Times dies nicht getan, da der Ausgang von Klagen und anderen Verfahren noch ausstehen, die zum regulären Abschluss der Wahl erforderlich sind.

Das Kollegium der Wahlmänner stimmt im nächsten Monat ab. In seiner Sitzung Anfang Januar wird der Kongress diese Wahlmänner-Stimmen offiziell auszählen und das amtliche Wahlergebnis verkünden.

Nach der inoffiziellen Stimmenauszählung liegt Biden in Arizona mit rund 11.000 Stimmen vor Trump.

Anfang dieser Woche hat die GOP (Grand Old Party: Partei der Republikaner) von Arizona die Bezirksbeamten im Bundesstaat dazu aufgerufen, die Bestätigung ihrer Ergebnisse aufzuschieben.

Die GOP reichte eine Klage ein, um eine manuelle Auszählung einer Stichprobe von Stimmzetteln im Bezirk Maricopa, zu dem auch die Hauptstadt Phoenix gehört, zu beantragen. Sie strebt zudem einen Gerichtsbeschluss an, der es dem Bezirk untersagt, die Ergebnisse zu bestätigen, bevor der Fall entschieden ist.

Demokraten beklagen Verzögerung

„Bei diesem Fall geht es um eine Verzögerung – nicht um die  Regelung von Rechtsansprüchen“, gaben Anwälte der demokratischen Staatssekretärin Katie Hobbs der Nachrichtenagentur AP bekannt.

Die Demokratin Hobbs, sagte am 17. November,  dass sie Gewaltdrohungen erhielt, und behauptete, Trump und andere GOP-Mitglieder verbreiteten Falschinformationen. Hobbs hat jedoch keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt.

„Ihre Worte und Taten haben Konsequenzen“, sagte Hobbs. „Jetzt fordere ich andere Führer in diesem Staat, darunter den Gouverneur, dessen ohrenbetäubendes Schweigen zu den wachsenden Unruhen beigetragen hat, auf, für die Wahrheit einzutreten.“

Ducey antwortet in seiner Pressekonferenz, die vermeintlichen Drohungen seien „völlig inakzeptabel“.

Michigan: Mitglieder der Familie bedroht

In Michigan unterzeichneten am 18. November Monica Palmer, die Vorsitzende des Wayne County Board of Canvassers (eine Wahlprüferkommission), und das Vorstandsmitglied William Hartmann eine eidesstattliche Erklärung, in der sie erklärten, dass sie nur deshalb für die Bestätigung der Wahlergebnisse in dieser Woche gestimmt hätten, weil ihnen gesagt wurde, dass es eine vollständige Überprüfung der Wahl geben würde. Als sie jedoch von keiner Prüfung erfuhren, widerriefen sie ihre Bestätigung.

Sowohl Palmer als auch Hartmann sagten, sie seien bedroht worden. Die beiden wurden beschimpft und des Rassismus beschuldigt, nachdem sie gegen die Bestätigung der Ergebnisse gestimmt hatten, sagte Palmer. Er berichtete davon das er und Mitglieder seiner Familie bedroht worden wären.

Iwan Pentchoukow trug zu diesem Bericht bei.

Dieser Artikel erschien zuerst in The Epoch Times unter dem Titel Arizona Governor Won’t Accept Election Results Until All Lawsuits Settled. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch tk.

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